F-35: Premier Michel verteidigt seine Entscheidung

Wer dachte, die Saga um die F-16-Nachfolge wäre jetzt endlich beendet, nun, der der muss sich mindestens noch etwas gedulden. Aus allen Rohren hat die Opposition in der Kammer auf die Regierung gefeuert. Sozialisten, Grüne, CDH, DéFI, PTB, sie alle halten die Entscheidung zu Gunsten der F-35 für falsch. Oft werden da die gleichen Gründe angeführt. Am häufigsten hat man da den Vorwurf gehört, dass Belgien mit seiner Wahl für die F-35 des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin Verrat übe: Verrat an der europäischen Industrie, Verrat an dem Bestreben, sich von den USA zu emanzipieren...

"F-35 war das beste Angebot"

"Lächerlich", reagierte Premierminister Charles Michel am Freitagmorgen in der RTBF. Die Opposition unterschlage dabei, dass Belgien ja nicht nur in Flugzeuge investieren werde, sondern auch in die Marine und in fahrendes Material. Und in beiden Fällen habe man sich für europäische Angebote ausgesprochen.

Zugegeben: das Flugzeug wird ein amerikanisches sein, aber im Rahmen eines objektiven transparenten Verfahrens sei man aber zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um das beste Angebot gehandelt habe. Die F-35 sei billiger und leistungsfähiger, und das Paket habe zudem das lukrativste Angebot an die Adresse der belgischen Unternehmen umfasst.

USA ist nicht der Feind

Die meisten Vorwürfe der Opposition liefen ins Leere, sagt Michel sinngemäß. Eben, weil es dieses transparente Ausschreibungsverfahren gegeben habe mit den vorab definierten sieben Kriterien. Aufgrund dessen könne er z.B. guten Gewissens behaupten, dass die Entscheidung nicht auf Druck der Amerikaner zustande gekommen sei. Und apropos: Nur, weil der US-Präsident gerade Donald Trump heißt, seien die USA nicht über Nacht zu einem Feind geworden. Trump werde im Übrigen auch nicht ewig an der Macht bleiben.

Nochmal zum angeblichen Verrat an der europäischen Industrie: Erstens, sagt Michel: Knapp ein Drittel der Teile für die F-35 sollen in Europa gefertigt werden.

Darüber hinaus: Wir sind doch nicht die einzigen, die sich für das amerikanische Modell entschieden haben. Die Niederlande und Dänemark etwa haben es schon vorgemacht. Belgien schere hier nicht aus, eher im Gegenteil.

Angebot aus Frankreich

Für die Opposition hatte es da aber eine neue Entwicklung gegeben. Mit Namen: Emmanuel Macron. Der französische Präsident hatte Belgien eine strategische Partnerschaft vorgeschlagen. Herzstück davon wäre das französische Kampfflugzeug Rafale gewesen. Und das Ganze hätte die Keimzelle sein sollen für eine wirkliche europäische Rüstungsindustrie. Dazu Michel: Zunächst einmal hätte Frankreich das belgische Ausschreibungsverfahren respektieren und wie alle anderen Mitbewerber ein Angebot unterbreiten können. Ungeachtet dessen habe man sich aber natürlich doch mal mit dem französischen Vorschlag beschäftigt. Doch auch auf mehrmalige Nachfrage hin habe Paris nie einen Preis genannt.

"Was denkt sich die Opposition eigentlich?", sagt Michel kämpferisch. Dass es doch besser gewesen wäre, ein Flugzeug zu kaufen, das teurer und zugleich schlechter ist? Oder gar eins, dessen Preis man gar nicht kenne? Das sei doch Unfug.

Wer immer noch am europäischen Engagement der Regierung zweifele: Man habe über 300 Millionen Euro reserviert für eine eventuelle belgische Beteiligung am möglichen europäischen Flugzeug der Zukunft. Und was ist mit dem wirtschaftlichen Return? Ist es wirklich sicher, dass Aufträge im Gegenwert von 3,6 Milliarden Euro an belgische Unternehmen gehen werden? Nun, so sagt Michel: Natürlich stehen wir hier erst am Anfang. Es werde aber ein Monitoring geben. "Wir werden durchaus ein Auge darauf haben, dass die Versprechen auch wirklich eingelöst werden. Wer jetzt immer noch behaupte, dass die Würfel von Anfang an gezinkt waren, nun, der solle Beweise vorlegen", sagt Michel herausfordernd Richtung Opposition. Dafür gebe es schließlich die Justiz.

RoP