In seiner Regierungserklärung vor der Kammer skizzierte Michel die Schwerpunkte, die er für die Arbeit der Regierungskoalition in den sieben verbleibenden Monaten bis zu den Föderalwahlen setzen will. Neben der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik nannte Michel die Energie- und Verteidigungspolitik, die Regelung der Flüchtlingsfragen und den Abschluss der Rentenpolitik. Der Premier stellte die Arbeit der Regierung als äußerst erfolgreich dar. Belgien ginge es besser, als vor vier Jahren.
Bessere Verhältnisse in Belgien - das sei leicht an Zahlen aus der Wirtschaft abzulesen. "Seit vier Jahren gibt es wieder eine positive Dynamik, wächst die Wirtschaft, die Beschäftigungsrate steigt und die Arbeitslosigkeit fällt" sagte Michel. Das liege daran, dass die Regierung ernst gemacht habe mit ihren Vorhaben zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der Tax-Shift sei dabei ein zentrales Element. Von ihm profitierten alle. Michel sagte: "Heute liegen die Fakten auf dem Tisch. Wir haben Wort gehalten. Wir haben bessere Ergebnisse erzielt, als gedacht.""Noch bis zu den Wahlen im Mai kommenden Jahres werde die Regierung diese Politik weiterführen. Denn: "Jobs, Jobs, Jobs - das ist eine Besessenheit", sagte Michel. "Das ist eine tägliche Realität für 219.000 Menschen geworden, die in den vergangenen vier Jahren einen Arbeitsplatz gefunden haben. Zu ihrem Vorteil, zum Vorteil der Gesellschaft.“
Am Dienstag debattieren dann die Mehrheits- und Oppositionsparteien in der Kammer über die Regierungserklärung. Die Abstimmung findet am Mittwoch statt. Die nächsten Föderalwahlen finden im Mai 2019 statt.
Stromengpass: Merkel sichert Michel Hilfe aus Deutschland zu
Im Hinblick auf mögliche Stromengpässe in diesem Winter will Deutschland Belgien unterstützen. Das hat Premierminister Charles Michel im Rahmen seiner Regierungserklärung vor dem Parlament angekündigt. In einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er am Sonntag die entsprechende Zusage erhalten.
In diesem Winter liegen die meisten der sieben Kernreaktoren in Belgien still, im Monat November ist sogar nur ein Reaktor am Netz. Daher sind Engpässe bei der Versorgung mit Strom nicht auszuschließen.
Michel wiederholte vor der Kammer, dass Engie-Electrabel dafür verantwortlich sei. Das Unternehmen müsse daher höhere Kosten bei der Beschaffung von Strom selber übernehmen.
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