Peinliche Geschichte für Ecolo: Gerade die Grünen haben sich immer als Vorkämpfer im Kampf gegen Ämterkumulation gesehen. Und doch war Muriel Gerkens als Spitzenkandidatin bei der anstehenden Provinzwahl ins Rennen gegangen.
Zu allem Überfluss ist das aber auch noch ungesetzlich. Laut wallonischer Wahlgesetzgebung dürfen amtierende Föderalparlamentarier nicht für die Provinz kandidieren. Die Rechtslage sei da undeutlich und sie habe eine Fehleinschätzung begangen, rechtfertigt sich Gerkens.
Unfug, reagieren Vertreter der wallonischen Mehrheitsfraktionen. Die entsprechenden Gesetze seien über zehn Jahre alt und allgemein bekannt. Um eine Annullierung der Wahl zu verhindern, blieb Gerkens jedenfalls nichts anderes übrig, als ihr Kammermandat niederzulegen.
Ob die Wahl im Bezirk Visé damit nicht mehr anfechtbar ist, das sei aber noch offen, sagte die zuständige wallonische Regionalministerin Valérie De Bue in der RTBF. Die Frage könne wohl nur von einem Gericht oder dem Staatsrat abschließend geklärt werden.
Roger Pint
