Regierung verschärft Kampf gegen Transitmigration

Die Föderalregierung will den Kampf gegen die sogenannte Transitmigration verschärfen. So soll die Kapazität der geschlossenen Aufnahmelager mittelfristig um 300 Plätze erhöht werden. Außerdem hat der Ministerrat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Bewachung des Hafens von Zeebrugge zu verbessern.

Ministerrat

Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Asylstaatssekretär Theo Francken hat also geliefert. Wie von Premier Charles Michel gefordert, hat er einen neuen Plan vorgelegt, um die Transitmigration einzudämmen. Künftig sollen Illegale systematischer als bisher in geschlossenen Zentren interniert werden. Dafür soll die Kapazität um 300 auf dann 1.000 Plätze erhöht werden.

Allerdings steht noch nicht fest, wo und in welcher Form diese zusätzlichen Plätze entstehen sollen. Möglich ist eine Unterbringung in Kasernen. Im Gespräch sind aber auch Gefängnisboote aus den Niederlanden, die in einem belgischen Hafen festgemacht werden könnten. Die verschiedenen Möglichkeiten sollen geprüft werden, eine Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen, sagt Theo Francken.

Außerdem hat der Ministerrat beschlossen, den Hafen von Zeebrugge noch systematischer als bisher abzuschotten. Der Krisenstab des Innenministeriums hatte einen entsprechenden Sicherheitsplan ausgearbeitet, der jetzt von allen betroffenen Partnern gutgeheißen worden sei.

Ziel sei es, den Transitmigranten und auch den Schleusernetzwerken klarzumachen, dass Belgien und insbesondere Zeebrugge als Durchgangsstation auf dem Weg nach Großbritannien keine Option sei, sagte Innenminister Jan Jambon. Jetzt werde man Verhandlungen mit den britischen Sicherheitsbehörden aufnehmen, die sich an den Sicherheitsmaßnahmen beteiligen wollen.

Asylstaatssekretär Francken stand unter Druck, nachdem er Illegale aus geschlossenen Zentren entlassen hatte, um Platz für Transitmigranten zu schaffen. Unter der Freigelassenen waren auch 32 Straftäter.

vrt/belga/est/rop

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Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Man kann noch soviele Zentren und Zaeune bauen. Nutzen wird es nur einigen Firmen, die diese bauen. Solange die Fluchtursachen existieren, werden Menschen kommen.

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