Charles Michel erhöht also jetzt den Druck auf Theo Francken. Und zwar spürbar. Der Staatssekretär für Asyl und Migration hatte zusammen mit Innenminister Jan Jambon in der vergangenen Woche einen neuen Aktionsplan vorgelegt im Kampf gegen das Phänomen der Transitmigration.
Viele Migranten versuchen, über Belgien nach Großbritannien zu gelangen. Entsprechend viele Schleusernetze sind in Belgien aktiv. Das sorgt für Sicherheitsprobleme, insbesondere auf den Autobahnparkplätzen.
Dem Plan von Francken und Jambon zufolge sollten aufgegriffene Transitmigranten in einen Trakt des geschlossenen Abschiebelagers von Steenokkerzeel gebracht werden. In der Praxis war es aber so, dass das Ausländeramt erst Platz schaffen musste und dafür 32 Illegale auf freien Fuß gesetzt hat, die Straftaten begangen haben.
Hinzu kommt, dass man in Brüssel den Eindruck hat, dass Francken die Problematik eigentlich auf die Hauptstadt verlagern will: Die Transitmigranten würden nach Brüssel geschickt, unter anderem indem man die Autobahnparkplätze schließt.
All das sorgte für scharfe Kritik in den Reihen der Mehrheit. Charles Michel verlangt jetzt, dass Francken beim Ministerrat am Freitag einen Plan vorlegt. Priorität habe nach wie vor die Ausweisung von Straftätern, die sich illegal in Belgien aufhalten.
Roger Pint
