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Rückübertragungen an den Föderalstaat: MR-Chef Chastel winkt ab

04.08.201810:34
  • Föderalregierung
  • MR
Olivier Chastel
MR-Chef Olivier Chastel (Bild: Thierry Roge/Belga)

MR-Chef Olivier Chastel hat mit Ablehnung auf einen Vorstoß einiger seiner Parteikollegen reagiert. Hochrangige MR-Politiker hatten in der Zeitung La Libre Belgique dafür plädiert, eine Reihe von Politikbereichen wieder von den Regionen an den Föderalstaat zurück zu übertragen. Koalitionspartner N-VA reagierte seinerseits mit beißender Ironie auf den Vorschlag.

Am Anfang steht ein offener Brief, der in der Zeitung La Libre Belgique erschienen war. Unterzeichnet wurde der unter anderem von der amtierenden Senatspräsidentin Christine Defraigne, der föderalen Haushaltsministerin Sophie Wilmès, dem Mobilitätsminister François Bellot und auch von der Kammerabgeordneten Kattrin Jadin.

Sie alle plädieren für einen Tabubruch: Man sollte offensiv darüber nachdenken, einige Politikbereiche wieder an den Föderalstaat zurück zu übertragen ("Reföderalisierung"). Beispiele wären die Bereiche Gesundheit, Energie, Klimaschutz oder die Handelspolitik.

"Es ist doch bedauerlich, festzustellen, dass die MR ihr Vertrauen in die Wallonie und ihre Bürger verliert", reagierten bissig ironisch zwei hochrangige N-VA-Vertreter. Die MR habe wohl den Eindruck, "dass die wallonischen Politiker nicht dazu imstande sind, die Herausforderungen der Wallonie resolut anzupacken", werden beide in einem Kommuniqué zitiert.

"Wir haben die Gemeinschaftspolitik für diese Legislaturperiode beiseitegelegt und dabei bleibt es auch", reagierte derweil schroff der MR-Vorsitzende Olivier Chastel. Anfang kommendes Jahres werde die MR über ihr Wahlprogramm beraten. Und erst dann werde man auch solche institutionellen Themen erörtern, Chastel. Vorher nicht.

Roger Pint

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