Weißer Rauch in Form eines Tweets: "Agreement", "Einigung", schrieb Premierminister Charles Michel um 0:51 Uhr. Das neue Sommerabkommen steht also. Und das kommt schneller, als man es noch vor einigen Tagen hätte erwarten können...
Herzstück ist natürlich der Haushalt 2019. Die Regierung musste 2,6 Milliarden Euro finden, um das Budget in der EU-Spur zu halten. Wie sie das im Einzelnen bewerkstelligen will, das ist noch nicht bekannt.
Weiteres, wichtiges Kapitel, das ist der Job-Deal. Man will neue Anreize schaffen, um dafür zu sorgen, dass die vielen offenen Stellen besetzt werden. Einige dieser "Anreize" wirken aber wie eine Strafe, etwa die Degressivität des Arbeitslosengeldes, das also schneller abnehmen soll, als das bislang schon der Fall ist. Immerhin soll es für die ersten sechs Monate höher angesetzt werden.
Langerwartet ist ein Deal im Dexia-Komplex. Die CD&V hatte eine Entschädigung der Arco-Teilhaber verlangt, die im Zuge der Dexia-Pleite alles verloren hatten. Das war für die Partei Grundbedingung für eine Teilprivatisierung der Belfius-Bank, die ja aus der zerschlagenen Dexia hervorgegangen war. Jetzt soll also erst ein Entschädigungsfonds von 600 Millionen Euro geschaffen werden. Im Gegenzug wird Belfius wohl knapp ein Drittel seines Kapitals an die Börse bringen.
Roger Pint
