"Das ist einfach amateurhaft", wettert der Föderale Ecolo-Abgeordnete Gilles Vanden Burre am Montagmorgen in der RTBF. Die Regierung habe ihre Finanzen nicht im Griff. 2,6 Milliarden Euro, das sei ja nur mal die niedrigste Schätzung. Das Planbüro und andere redeten da eher von vier bis fünf Milliarden Euro.
Vanden Burre beunruhigt vor allem die künstliche Unschärfe, die es rund um die Zahlen gebe, und dass die Regierung links und rechts an den Haushaltsposten rumfeile bis man die 2,6 Milliarden zusammenbekomme. Und da wirft jeder Koalitionspartner seinen Hut in den Ring, um seinen Wählern die versprochenen Trophäen präsentieren zu können.
Die Open VLD will einen vierten Telekomanbieter. Die N-VA will die F-16 Nachfolge endlich abhaken, die MR aber die französische Rafale wieder ins Spiel bringen. Und da wäre da noch die CD&V, die ihre Zustimmung einer Teilprivatisierung der Belfius-Bank an die Entschädigung für die Arco-Anteilseigener zur Bedingung machen will. Davon will die N-VA aber nichts wissen.
Gilles Vanden Burre bezeichnet das, was da in den Haushaltsberatungen abgehe, als Kuhhandel. Dabei gehe es in der Politik doch um mehr: soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Arbeitsplätze, Investitionen in die Zukunft. "Wo ist da der Sinn in dem Ganzen? Wo ist die Vision?", fragt sich der Ecolo-Politiker. F-16, Telekommunikation, Arco, Belfius. Das seien doch Themen, die einer tiefergehenden Debatte bedürfen und nicht in nächtlichen Sitzungen aus reinen Haushaltsgründen entschieden werden sollten.
Bestes Beispiel: die Teilprivatisierung der Belfius-Bank. Charles Michel will 30 Prozent der Anteile der Staatsbank an die Börse bringen. Bis zu 4,5 Milliarden Euro könnte das der Staatskasse einbringen. Gilles Vande Burre ist das zu kurzsichtig. Belgien brauche eine Staatsbank, die langfristige Investitionen in die belgische Wirtschaft finanziert, in die kleinen und mittleren Unternehmen, in die Selbständigen. Börsengehandelte Banken könnten das nicht.
Und schließlich stellten er und seine Partei sich die Frage, wer die Sparmaßnahmen finanzieren soll. Die Regierung verteile derzeit die Last vor allem auf die Schultern der Schwächsten. Anstatt die Arbeitssuchenden fortzubilden, werde das Arbeitslosengeld schneller gekürzt. Und bei den Gesundheitsausgaben habe die Regierung schon stark gekürzt, aus rein budgetären Gründen, so Vanden Burre. "Sollte man nicht da vielmehr versuchen den breiteren Schultern etwas mehr Verantwortung zu geben?", fragt Vanden Burre.
Einen Tipp hätte der Ecolo-Politiker für die Regierung schon. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnte bis zu 20 Milliarden Euro einbringen. Doch davon werde in den Haushaltsberatungen überhaupt nicht gesprochen.
Volker Krings
