"Es ist sinnlos, wenn Francken einerseits nach Albanien reist, um den Menschen dort zu erklären, dass sie nicht flüchten sollen, und dann einen Menschenhändler dort absetzt", so der Groen-Abgeordnete Wouter De Vriendt.
Auch sein frankophoner Ecolo-Kollege Benoît Hellings sparte nicht an Kritik: "Franckens Obsession, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung so schnell wie möglich abzuschieben, auch wenn es sich dabei um vorbestrafte Kriminelle handelt, bringt Belgien in Gefahr."
Bei Safet Rustemi handelt es sich tatsächlich um einen vorbestraften Schwerkriminellen. Er und sein Bruder wurden bereits wegen Erpressung, Bandenbildung, Menschenschmuggel und Totschlag verurteilt. Zusätzlich muss er sich in Belgien wegen Zuhälterei und Kokainschmuggels verantworten. Albanien sieht in ihm den Kopf einer Bande, die für 40 Morde verantwortlich sein soll.
Vorher hatte Francken erklärt, dass das ihm unterstellte Ausländeramt ohne Anweisung von Polizei und Justiz gehandelt habe. Für die staatliche Behörde sei die Ausweisung von illegalen Kriminellen prioritär.
Die Grünen finden, es könne doch nicht sein, dass die verschiedenen Dienste jegliche Verantwortung von sich weisen. "Für derlei politische Spielchen haben die Sicherheitsdienste keine Zeit", sagte de Vriendt.
Volker Krings
