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  • 80 Jahre BRF
-

Regierung und Opposition beraten über Investitionspakt

11.07.201810:00
  • Charles Michel
  • Föderalregierung
Premierminister Charles Michel
Bild: Eric Lalmand/BELGA

Öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung und erneuerbare Energien sind die Bereiche, in die Belgien in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro investieren muss. Das sagt das Strategiekomitee, das Premier Michels Investitionspakt umsetzen soll. Bis September sollen sie 40 konkrete Projekte vorschlagen. Am Dienstag haben Regierung und Opposition über den Investitionspakt beraten.

Das passiert wirklich nicht jeden Tag. Die Regierung fragt die Opposition um ihre Meinung. Grüne und Sozialisten sollen sagen, welche Investitionen für Belgien prioritär sein sollten.

"Wirtschaft, Energie und Mobilität müssen zukunftsfähig sein", sagt der Fraktionsführer der flämischen Grünen, Kristof Calvo. "Für die flämischen Sozialisten sind Investitionen in Pflege und erneuerbare Energie wichtig", erklärt SP.A-Fraktionsführerin Meryame Kitir. Für Premier Michel ist der Investitionspakt keine Ansammlung von kleinen Projekten, die innerhalb einer Legislatur abgearbeitet werden sollen: Ziel sei es, eine strategische Vision zu erarbeiten und anschließend zu schauen, wie diese Ideen realisiert werden können.

Michel will, dass Öffentliche Hand und Privatsektor in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro investieren. Arbeitgeberpräsident Pieter Timmermans hofft sogar auf 100 Milliarden Euro: In den 1980er Jahren lag die Investitionsquote bei fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Da wolle man wieder hin, so Timmermans.

Volker Krings

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