In Belgien werden die politischen Parteien durch die öffentliche Hand finanziert. Diese Dotation wird unter anderem berechnet auf der Grundlage der Anzahl Stimmen, die die jeweilige Partei bei der letzten Parlamentswahl erhalten hat.
DéFI und die PTB sind aber beide in der Situation, dass dabei nicht die Stimmen miteinbezogen wurden, die beide Parteien 2014 in Flandern erzielt haben. Beide machen insbesondere den N-VA-Kammerpräsidenten Siegfried Bracke dafür verantwortlich.
Für DéFI beläuft sich der damit verbundene Verlust auf 225.000 Euro. Das Ganze widere in an, sagte DéFI-Chef Olivier Maingain. Die N-VA trete hier das Gesetz mit Füßen.
Die marxistische PTB glaubt sogar, Anrecht auf zusätzliche 1,8 Millionen Euro zu haben, und zwar wegen der Stimmen, der ihr flämischer Flügel, die PvdA, im nördlichen Landesteil auf sich vereinigen konnte. Ziel sei es wohl, alternative Parteien kleinzuhalten, was er aus demokratischer Sicht für sehr bedenklich halte, sagte Raoul Hedebouw von der PTB.
Beide Parteien klagen also vor dem Europarat. DéFI will zudem die Kammer vor Gericht zitieren.
Roger Pint
