Für kommendes Frühjahr wird das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Ceta erwartet. Im Auftrag der Föderalregierung soll das Gericht strittige Punkte im Freihandelsvertrag prüfen.
Darauf hatten im Herbst 2016 die Parlamente der Wallonie und der Französischsprachigen Gemeinschaft bestanden. An ihrem Widerstand gegen Ceta drohte damals das ganze Abkommen zu scheitern.
Erst in einer hektischen Verhandlungsphase zwischen dem damaligen wallonischen Regierungschef Paul Magnette von der PS, sowie Vertretern der Föderalregierung, der EU und Kanada konnte ein Kompromiss gefunden werden. Ceta wurde - unter Vorbehalten und mit Zusatzerklärungen - vorläufig angenommen.
Damit Ceta vollständig in Kraft treten kann, muss das Abkommen jetzt in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Im flämischen Parlament stimmten N-VA, CD&V und OpenVLD für Ceta, die Oppositionsparteien SP.A, Groen und Vlaams Belang am Mittwochabend dagegen. In der Kammer soll in zwei Wochen über Ceta abgestimmt werden.
Doch wenn auch nur ein einziges der fünf belgischen Regionalparlamente gegen die Ratifizierung stimmt, kann Belgien Ceta auf EU-Ebene nicht ratifizieren. Sogar am Veto der Deutschsprachigen Gemeinschaft könnte Ceta scheitern.
Kay Wagner
