Und sie kabbeln sich wieder... Diesmal streiten die Regierungsparteien über den Sozialplan, den Direktion und Gewerkschaften von Carrefour ausgebrütet haben. Die Supermarktkette hatte ja vor einigen Monaten eine neue Umstrukturierung angekündigt. Demnach will das Unternehmen knapp 1.300 Stellen abbauen. Und nach dem jetzt vorliegenden Entwurf soll dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden.
Sprich: Man würde das über "natürliche Abgänge" regeln. Das allerdings geht nur über eine Vorruhestandsregelung. Konkret: Ab 56 Jahren sollen die Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen, in Frühpension zu gehen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften kämen dafür 600 bis 700 Mitarbeiter in Betracht. Carrefour erklärt sich demnach bereit, Geld draufzulegen, was dazu führen würde, dass die Betroffenen 95 Prozent ihres bisherigen Nettolohns beziehen würden.
So weit, so gut - und so legal, denn eine solche Regelung entspricht der derzeitigen Gesetzgebung. Und doch will das Ganze irgendwie nicht ins Bild passen. Zumindest, wenn man sich die Politik der Föderalregierung vor Augen hält. Da wurde ja gerade erst eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen.
"Falsches Signal"
"Das ist das völlig falsche Signal", hört man denn auch schon von Regierungsparteien. Am lautesten bei der N-VA. Es wäre falsch, den Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass sie ab 56 nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, sagte der flämische N-VA-Beschäftigungsminister Philippe Muyters in der VRT.
Er könne den Menschen freilich nichts vorwerfen, fügt Muyters hinzu. Die gesetzliche Möglichkeit besteht. Und es sei auch nachvollziehbar, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften diese Möglichkeit in einer solchen Situation auch nutzen. Deswegen plädiere er denn auch dafür, dass man das Gesetz ändert, um diese Hintertür zu verschließen.
In der Zeitung Het Nieuwsblad geht Muyters noch einen Schritt weiter. Nicht nur, dass er eine Gesetzesänderung fordert. Er ruft zudem den CD&V-Arbeitsminister Kris Peeters dazu auf, den Carrefour-Sozialplan abzulehnen.
Pingpong
"Das geht so nicht", erwiderte aber dieser Kris Peeters in der VRT und spielt zugleich den Ball zurück. Es ist so, sagt Peeters: Wenn ein solcher Umstrukturierungsplan auf dem Tisch seiner Verwaltung landet, dann muss der Entwurf erst den zuständigen Regionalministern zur Prüfung unterbreitet werden. Deren Empfehlung ist bindend, heißt: Wenn die Regionen den Plan ablehnen, dann müsse er dieser Einschätzung folgen.
"Stimmt nicht!", erwidert da aber schon wieder der flämische Beschäftigungsminister Muyters. Er habe nur ein Wörtchen mitzureden in Einzelaspekten eines solchen Sozialplans. Die endgültige Entscheidung, ob die Maßnahmen akzeptiert werden, oder nicht, liege immer noch allein beim Föderalstaat.
Das nennt man wohl Pingpong mit einer heißen Kartoffel. Der OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo versucht sich hier denn auch in der Rolle des Schiedsrichters. Die beiden Kollegen Muyters und Peeters sollten doch bitte zusammenarbeiten, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, um den betroffenen Carrefour-Mitarbeitern eine neue Perspektive zu geben. Denn nicht vergessen, fügt De Croo hinzu: Wir leben in Zeiten, in denen viele Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchen. Heißt also: In der Sache ist De Croo durchaus auf derselben Wellenlänge wie die N-VA: Frühpension ab 56, das wäre wohl nicht das richtige Signal.
Die beiden Streithähne bleiben indes bei ihren bisherigen Positionen. Er streite nicht, er verweise nur auf die nun mal existierenden Zuständigkeiten, sagte Philippe Muyters. Was wir hier sehen, das ist also offensichtlich ein neues Kapitel in der Geschichte des Kabbelkabinetts.
Roger Pint
