Bacquelaine verteidigt seine Rentenreform

Am Mittwoch ziehen Zehntausende Menschen durch die Straßen von Brüssel, um gegen die Pläne zur Rentenreform der Föderalregierung zu protestieren. Sie finden, dass die Reformpläne nachteilig für Arbeitnehmer und Beamte sind. Eine ganz andere Meinung dazu hat Pensionsminister Daniel Bacquelaine. Im RTBF-Radio legte er am Mittwochmorgen noch einmal dar, warum er seine Reformpläne gut und sinnvoll findet.

Daniel Bacquelaine

Pensionsminister Daniel Bacquelaine (Bild: Nicolas Materlinck/Belga)

Der Pensionsminister ist überzeugt von dem, was er macht. Die Reform des Rentensystems sei unbedingt notwendig, sagte Daniel Bacquelaine am Mittwochmorgen. „Wir brauchen eine Reform, die sowohl gerecht als auch ausgeglichen ist.“

Das System, das die Regierung zurzeit noch am Ausarbeiten ist, basiert auf einem Punktesystem. Für jedes Jahr, das gearbeitet wird, gibt es Punkte. Je mehr Punkte man hat, desto mehr Geld soll man am Ende als Rente erhalten.

Zusätzlich soll bei der Berechnung der Rente das Alter berücksichtigt werden, mit dem jemand angefangen hat zu arbeiten, und das Alter, mit dem er aufgehört hat zu arbeiten. Auch die „Schwere“ des ausgeübten Berufes soll Einfluss auf die Höhe der Rente haben, so der Minister. Außerdem will Bacquelaine viele Privilegien vor allem von Beamten streichen.

2025 soll das neue System starten. Wann alles im Parlament abgestimmt werden soll, darauf will sich Bacquelaine nicht festlegen. „Ich werde mich nicht auf ein Datum festlegen oder mir Zeitlimits aufdrängen lassen. Vielmehr müssen die vorbereitenden Gespräche mit den Sozialpartnern weitergeführt werden und alle weiteren Schritte zur Einführung der Rente auf Basis eines Punktesystems nach und nach gegangen werden. Ich kann heute noch nicht sagen, wann das Parlament diese Rentenreform verabschieden wird“, sagt er.

Kein Verständnis für Protest

Für den Protest der Gewerkschaften am Mittwoch hat der MR-Minister kein Verständnis. Den Vorwurf der Gewerkschaften, dass sie bei den Gesprächen mit der Regierung eigentlich gar nicht richtig angehört, sondern von der Regierung nur über neue Beschlüsse informiert werden, weist Bacquelaine zurück. „Ich habe immer ein Ohr für das, was die Gewerkschaften mir sagen wollen. Ich bin trotzdem überrascht, dass sie gegen das Rentensystem nach Punkten demonstrieren, das sie als Lotterie, als ein ungerechtes System bezeichnen. Das ist nicht das Projekt, das ich voranbringe.“

Sein Projekt sei nämlich gerecht, findet der Minister. Und würde den Arbeitnehmern auch neue Rechte zusichern. Rechte, die sich aus dem Alltag der Berufe ergeben. Es werde ja die neue Kategorie „schwere Berufe“ eingeführt. Es gebe dafür ein eigenes Budget. Er sei überrascht, dass die Gewerkschaften im Grunde gegen die Festlegung neuer Rechte für Arbeitnehmer protestierten.

Letztlich wirft Bacquelaine den Arbeitnehmervertretern fehlenden Willen zu konstruktiven Gesprächen vor. „Beide Seiten müssen den Willen haben, bei den Gesprächen über die Rentenreform aufeinander zu hören. Man darf nicht nur eine ideologisch begründete Opposition an den Tag legen. Wenn man sagt, dass das Rentensystem nach Punkten ein Rentensystem ist, das sozial ungerecht ist, dann sagt man das Gegenteil der Wahrheit.“

Großdemo in Brüssel gegen Rentenreformpläne

Kay Wagner

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