Eine Untersuchungskommission der Kammer hatte sich monatelang mit der Kasachgate-Affäre befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es bei der Verabschiedung des Gesetzes über Vergleiche vor Gericht im Jahr 2011 eine Einflussnahme von außen gegeben hat.
Eine Schlüsselfigur soll der MR-Politiker und ehemalige Senatspräsident Armand De Decker gewesen sein. Er soll das Parlament beeinflusst und dabei seine Interessen als Rechtsanwalt vor Augen gehabt haben. Einer seiner Mandanten, die von dem neuen Gesetz profitieren sollten, war Patokh Chodiew - ein belgischer Milliardär usbekischer Herkunft mit exzellenten Beziehungen zu Kasachstan.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der Ende März vorlag, wurde nicht einstimmig verabschiedet, sondern auf heftige Kritik der Oppositionsparteien gestoßen.
belga/est/jp