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  • 80 Jahre BRF
-

Kammer stimmt über Kasachgate-Bericht ab

26.04.201811:31
  • Brüssel
  • Kammer
Dirk Van der Maelen ist Vorsitzender des Kasachgate-Untersuchungsausschusses
Dirk Van der Maelen (SP.A), Vorsitzender des Kasachgate-Untersuchungsausschusses (Bild: Thierry Roge/BELGA)

In der Kammer steht am Donnerstag die Abstimmung über den Bericht zur Kasachgate-Affäre an. Es wird damit gerechnet, dass der Text mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition angenommen wird.

Eine Untersuchungskommission der Kammer hatte sich monatelang mit der Kasachgate-Affäre befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es bei der Verabschiedung des Gesetzes über Vergleiche vor Gericht im Jahr 2011 eine Einflussnahme von außen gegeben hat.

Eine Schlüsselfigur soll der MR-Politiker und ehemalige Senatspräsident Armand De Decker gewesen sein. Er soll das Parlament beeinflusst und dabei seine Interessen als Rechtsanwalt vor Augen gehabt haben. Einer seiner Mandanten, die von dem neuen Gesetz profitieren sollten, war Patokh Chodiew - ein belgischer Milliardär usbekischer Herkunft mit exzellenten Beziehungen zu Kasachstan.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der Ende März vorlag, wurde nicht einstimmig verabschiedet, sondern auf heftige Kritik der Oppositionsparteien gestoßen.

belga/est/jp

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