Es geht also immer noch um die Sudanesen, die im Herbst aus Belgien ausgewiesen worden waren. In ihrer Heimat sollen sie nach eigenen Angaben gefoltert worden sein. Die linke Opposition und auch Menschenrechtsgruppen machen den N-VA-Asylstaatssekretär Theo Francken politisch dafür verantwortlich.
Und über Weihnachten war ein internes Dokument aufgetaucht, in dem Francken von seiner Verwaltung ausdrücklich davor gewarnt wird, Menschen in den Sudan zurückzuschicken. In einigen Gebieten des Landes drohe Menschen - je nach ethnischer Herkunft und Religion - Folter.
PS, CDH und Ecolo hatten daraufhin erneut eine Anhörung des Premierministers im zuständigen Ausschuss gefordert. Dabei hätte wohl die Frage im Mittelpunkt gestanden, inwieweit der N-VA-Staatssekretär noch das Vertrauen des Regierungschefs genießt.
Genau diese Frage sei aber in den letzten Wochen im Parlament schon mehrmals erörtert worden, zuletzt sogar bei der Plenarsitzung in der vergangenen Woche, bemerkte dazu der Vorsitzende des innenpolitischen Ausschusses der Kammer, der N-VA-Politiker Brecht Vermeulen. Deswegen werde er auch keine neue Sondersitzung anberaumen.
Das Thema stehe ohnehin bei der nächsten Plenarsitzung wieder auf der Tagesordnung. Bis zum 8. Januar, dem Ende der Winterpause, müsse es also nicht nochmal erörtert werden.
Roger Pint
