Es war N-VA-Fraktionschef Peter De Roover, der den Dringlichkeitsantrag stellte. Am Mittwoch hatte sich das Präsidium der Kammer auf diesen Antrag geeinigt, nachdem zuvor in den zuständigen Ausschüssen eine eigentlich eine zweite Lesung des Gesetzes beantragt worden war.
Das Gesetz zur Senkung der Unternehmenssteuer ist ja vor allem ein Anliegen der N-VA. Dass es jetzt als einziges der drei umstrittenen Gesetze aus dem so genannten Sommerabkommen doch noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, begründete De Roover mit der besonderen Bedeutung des Gesetzes für die Planungssicherheit der Unternehmen. "Es ist besonders wichtig, dass Unternehmen Rechtssicherheit haben für die Zukunft, und auf dieser Grundlage planen und Entscheidungen treffen können", sagte er.
Von der Opposition gab es dann auch keine weiteren Einwände mehr im Plenum gegen das Gesetz. Dafür wurde zeitgleich im zuständigen Finanzausschuss noch einmal heftig gestritten. Der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen UCM wiederholte dort auf Wunsch der Opposition seine Kritik an dem Gesetz.
Laut UCM könnte das neue Gesetz für kleine Betriebe in der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel bedeuten, künftig mehr Steuern zahlen zu müssen. Genau das Gegenteil von dem, was das Gesetz bewirken soll.
Kay Wagner
