Triumph für die N-VA - so könnte man den Deal von Mittwochabend auch werten. Denn die Senkung der Unternehmenssteuer war vornehmlich die Forderung der N-VA. Sie hatte das Gesetz im Sommerabkommen besonders stark gefordert.
Die Opposition in der Kammer wollte dieses Gesetz zunächst nicht annehmen, sondern in einer zweiten Lesung behandeln. Jetzt gab die Opposition nach.
Den Preis dafür zahlt die CD&V. Denn das von ihr besonders geforderte Gesetz zur Besteuerung von Wertpapierdepots soll jetzt in eine zweite Lesung, obwohl die Opposition dagegen gar nichts einzuwenden hatte. Es war die MR, also eine Regierungspartei, die Dienstagnacht überraschend auch für dieses Gesetz eine zweite Lesung verlangte. Wohl schon im Hinterkopf, das Gesetz als Verhandlungsmasse zu haben, um die Senkung der Unternehmenssteuer durchdrücken zu können. Unstrittig bleibt die Kritik an dem Gesetz, das der OpenVLD wichtig ist, die Steuerbefreiung von 500 Euro pro Monat.
Die Entscheidung ist ziemlich überraschend. Denn bisher war es der Regierungsmehrheit wichtig gewesen, alle drei Gesetze im Paket gemeinsam durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Wie der CD&V und der OpenVLD es schmackhaft gemacht wurde, der N-VA den Triumph zu lassen, ihr Lieblingsgesetz jetzt zunächst alleine durchzubringen, ist bislang noch nicht bekannt.
Kay Wagner
