Im Finanzausschuss eckten zwei Gesetzesvorhaben an. Zum einen ist das die Reform der Unternehmenssteuer. Die Opposition bemängelt, dass die Meinung des Verbands für Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen (UCM) noch nicht eingeholt worden ist.
Außerdem habe der Staatsrat ja Kritik an der Senkung der Unternehmenssteuer geäußert. Daraufhin seien Änderungsvorschläge gemacht worden. Um diese zu bearbeiten, brauche man mehr Zeit.
Zum anderen kritisierte der Ausschuss die Maßnahme, das Einkommen aus Gelegenheitsarbeiten von bis zu 500 Euro im Monat von der Steuer zu befreien. Dieses Projekt war auch der Stolperstein für den Ausschuss für Soziale Angelegenheiten.
Die Oppositionsparteien wollten nur diese Gesetze neu verhandeln. Aber darauf ließen sich die Regierungsparteien nicht ein. Grund: Das Sommerabkommen gilt als zerbrechlicher Kompromiss - gerade zwischen den flämischen Koalitionspartnern. Alles soll im Paket verabschiedet werden.
Deshalb sorgten die Regierungsparteien selbst dafür, dass auch das Gesetz zur Besteuerung der Wertpapierdepots in die zweite Lesung kommt. Und das, obwohl keine der Regierungsparteien an dem Gesetz noch Änderungen will. Einziges Ziel ist eben, das Sommerabkommens als Paket zusammenzuhalten.
Kay Wagner
