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Haushaltsberatungen in der Kammer ohne Premier Michel

13.12.201706:2613.12.2017 - 18:00
  • Kammer
Kammer (Bild: Thierry Roge/Belga)
Bild: Thierry Roge/Belga

Die für Mittwoch und Donnerstag vorgesehene Haushaltsdebatte in der Kammer ist bislang weitgehend von der Polemik um den Energiepakt dominiert worden. Die Opposition forderte vehement, dass sich Regierungschef Charles Michel dazu im Plenum äußern solle.

Michel hatte sich vorab wegen internationaler Verpflichtungen entschuldigen lassen. Er hielt sich in Paris auf, wo er an einem internationalen Treffen zur Bekämpfung der Dschihadisten in den Sahel-Staaten teilnahm. Nach einer Unterbrechung der Sitzung am Nachmittag teilte Kammerpräsident Siegfried Bracke mit, dass Michel definitiv nicht zum Parlament kommen werde.

Die N-VA hatte durch mehrere hochrangige Vertreter verlauten lassen, sie werde dem Energiepakt, der zwischen den zuständigen regionalen Ministern und der föderalen Ministerin Marie-Christine Marghem vereinbart worden war, nicht zustimmen. Grund ist das Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie bis 2025.

Daraufhin hatte der Premier Mittwochvormittag via Kommuniqué mitgeteilt, er lasse das zustande gekommene Abkommen durch niemanden torpedieren. Der Ecolo-Abgeordnete Jean-Marc Nollet fragte daraufhin, ob der Regierungschef überhaupt noch eine Mehrheit habe.

Die CDH-Parlamentarierin Catherine Fonck und der PS-Fraktionsvorsitzende Ahmed Laaouej nannten es ein Unding, dass Michel sich vor der Verantwortung drücke, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Vertreter der MR wiesen die Äußerungen kategorisch zurück und verwiesen auf die internationalen Aufgaben des Premiers. Die übrigen Mehrheitsparteien hielten sich mit Wortmeldungen zurück.

Für Donnerstagvormittag hat Michel offenbar das Kernkabinett zusammengerufen wegen der Affäre um den Energiepakt. Am Donnerstagabend ist die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2018 in der Kammer vorgesehen.

N-VA lehnt Energiepakt ab

belga/mh

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