Mit einem Ja der N-VA zum längst überfälligen Energiepakt ist wohl vorerst nicht zu rechnen. Im flämischen Fernsehen sagte der N-VA-Abgeordnete Andries Gryffroy, seine Partei werde in der Föderalregierung und in der flämischen Regierung gegen das Projekt stimmen. Die Gründe: Die Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit und die Versorgungssicherheit seien nicht garantiert.
Die Partei stößt sich vor allem am geplanten Atomausstieg 2025. Man sei zwar auch für die Abschaltung der belgischen Kernkraftwerke, aber das müsse auf realistische Art und Weise geschehen. Die N-VA befürchtet steigende Strompreise für Verbraucher und Unternehmen.
Belgien hinkt in Sachen Energiepolitik in Europa hinterher. Seit Jahren diskutiert und verhandelt man über Wege, die Klimaziele von Paris erreichen zu können.
Die vier Energieminister waren davon ausgegangen, dass der Energiepakt bis Weihnachten steht: In Brüssel und in der Wallonie ist mit einem grünen Licht zu rechnen. Mit dem Nein der N-VA würde die Arbeit aber wieder von vorne beginnen.
Der flämische Energieminister Bart Tommelein (Open-VLD) hat bereits reagiert: Man werde das Thema innerhalb der flämischen Regierung besprechen.
Auch Premierminister Charles Michel (MR) hat sich zum Streit um den Energiepakt geäußert. Er will vom Ziel Atomausstieg 2025 nicht abweichen und hat die Regionalregierungen aufgerufen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. In einem Kommuniqué schreibt der Premier, er werde das Projekt durch niemanden torpedieren lassen.
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Wenn man eine Sache streicht, ohne diese zu ersetzen, hat man normalerweise weniger als vorher. Diese simple logische Schlussfolgerung scheint nicht für die belgische Ernergiepolitik zu gelten. Dort versucht man anscheinend Strom mit "Heisser Luft", also leerem Gerede, zu erzeugen.
Ich bin auch für die Abschaltung der AKW, allerdings nur wenn gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht.
Man sollte das Gezanke nicht so ernst nehmen, ist nur der Anfang des Wahlkampfs.