Den Brief kann man auf den Internetseiten der Zeitungen De Standaard und Le Soir nachlesen. Hintergrund der Aktion ist ein Fehltritt von Laurent im vergangenen Sommer. Der Prinz war ohne Zustimmung der Regierung zu einem Empfang der chinesischen Botschaft erschienen.
Es war bereits das dritte Mal, dass der Prinz unangekündigte Kontakte mit ausländischen Regierungsvertretern hatte. Daher waren ihm bereits Sanktionen angedroht worden.
Nach dem Zwischenfall in der chinesischen Botschaft erwägt die Regierung, die Dotation für Laurent zu kürzen. Dies wertet der Anwalt von Laurent als Menschenrechtsverletzung. Der Prinz habe gegen keine klar formulierten Vorschriften verstoßen, schreibt der Anwalt.
Entscheidung im Ministerrat
Bei der Regierung stieß der Brief auf unterschiedliches Echo. Spitzenpolitiker der N-VA hielten sich mit Kritik nicht zurück. Die Vorwürfe ließen sie nicht gelten. "Vielleicht müssen wir die Vorschriften ihm gegenüber mal klären, das Gesetz ist klar genug", sagte Vizepremierminister Jan Jambon.
Verletzung der Menschenrechte - Asylstaatssekretär Theo Francken winkte spöttisch ab. "Dann soll er sich doch beim Amt für Diskrimination beschweren. Wer Schaden anrichtet, muss auch zahlen." Verteidigungsminister Steven Vandeput sprach von „schweren Vorwürfen“, die da erhoben würden. Auf jeden Fall liege die Sache jetzt in den Händen von Premierminister Charles Michel.
De Premier blieb vorsichtig. Es sei nicht der Zeitpunkt dazu, die Sache zu kommentieren, sagte Michel. Man müsse die Argumente des Anwalts aus juristischer Sicht prüfen. Dann werde er im Ministerrat darüber sprechen. Der Ministerrat sei der einzige Ort, wo eine Entscheidung zu der Sache getroffen werden könne.
belga/sh
