Das Manifest trägt den Titel "Die ideale Zukunft". 170 Vorschläge umfasst es. Sie skizzieren, wie die ideale Zukunft aus Sicht der PS aussehen sollte. Am Sonntag durfte die Partei über dieses Programm abstimmen.
Es wehte so etwas wie ein Hauch von Revolution durch den Lütticher Kongress-Palast. Die Internationale, sie ist bei der PS sowieso nie begraben worden. Am Sonntag war sie natürlich auch wieder zu hören. Mit erhobener Faust wurde der Kampf der Arbeiterklasse für mehr Gerechtigkeit gefordert. Denn auch wenn Jahre und Jahrzehnte seit der Gründung der sozialistischen Bewegung ins Land gegangen sind: Erreicht haben die Sozialisten ihre Ziele noch längst nicht.
Welche Ziele das überhaupt sein können, das sollte jetzt neu formuliert werden. Anlass dafür war vor zwei Jahren die Tatsache, dass die PS sich nach Jahren der Regierungsbeteiligung auf föderaler Ebene plötzlich wieder mal auf der Oppositionsbank wiederfand. Ein neuer Wind sollte her. Neue Ideen, um die PS wieder dorthin zu bringen, wo sie Politik gestalten kann. In die Regierung eben.
Moderner Sozialismus gepaart mit Ökologie
Das will die PS nun mit ihrem 170-Punkte-Programm erreichen. Ein Programm, über das schon im Vorfeld viel geredet worden war. PS-Präsident Elio Di Rupo rief das am Sonntag in Erinnerung. Zu den Parteigenossen sagte er: "Was hat man nicht schon alles gehört von denjenigen, die noch nicht einmal unsere Vorschläge gelesen haben. Ein kommunistisches Projekt. Die PS, die zur extremen Linken abdriftet. Die Roten sind verrückt geworden."
Von dem allen sei natürlich nichts wahr. Abdriften zum Kommunismus, weil die kommunistische PTB der PS in jüngster Zeit den Rang als wahre Vertreterin der Arbeiter abgelaufen habe? Und: unrealistische Utopien? Alles andere als das, sagte Di Rupo. Vielmehr biete man jetzt einen modernen Sozialismus gepaart mit Ökologie. Und natürlich realistisch.
Denn die Ideen aus dem Manifest, die heute noch tatsächlich etwas utopisch klingen könnten – wie zum Beispiel die Vier-Tage-Arbeitswoche, die kostenfreie gesundheitliche Grundversorgung für alle, oder das Verbot für Unternehmen, Mitarbeiter zu entlassen, solange das Unternehmen Gewinne erzielt – all das solle sowieso nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden.
Partei zeigt Geschlossenheit
Das neue Manifest ist ein Programm, das wir auf lange Sicht hin umsetzen wollen, sagte Di Rupo. "Wenn wir unser Wahlprogramm formulieren werden, werden wir eine erste Phase in Angriff nehmen. Eine erste Etappe. Beispiel: Beim allgemeinen Sozialbonus werden wir bei den jungen Menschen beginnen. Wenn wir von einer kostenfreien gesundheitlichen Grundversorgung für alle sprechen, kann man nicht alles sofort machen. Aber man könnte zum Beispiel bei den Menschen anfangen, die 65 Jahre und älter sind."
Widerspruch zu all dem gab es nicht. Die PS zeigte Geschlossenheit. Mit 99,2 Prozent wurde das neue Manifest dann auch angenommen. Und danach gab es Lob von allen Seiten. Auch von den Schwergewichten der Partei.
Von einer "grundlegenden Erneuerung, ohne die bisherigen Werte zu verraten", sprach Rudy Demotte, Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft. PS-Hoffnungsträger und Bürgermeister von Charleroi, Paul Magnette, sagte: "Das ist eine PS, die wieder Farbe bekennt und vor allem Vertrauen zu sich selbst zurückgewinnt."
Laurette Onkelinx, PS-Chefin der Hauptstadtregion Brüssel, sprach von einer "Alternative, um die Gesellschaft zu verändern". Und der PS-Bürgermeister von Lüttich, Willy Demeyer sagte gegenüber der RTBF: "Das ist der Ausgangspunkt dafür, um verloren gegangenes Terrain wieder zu erobern. Das ist ein neues Dokument, ein Aktionsplan, ein Manifest."
Ein Manifest für eine ideale Zukunft. Das erste seit gut 40 Jahren. Denn der Kampf der Arbeiterklasse, er soll auch künftig weitergehen – mit der PS.
Kay Wagner
Vielleicht in einer Koalition mit der PTB-Go. Für einen sozial gerechten Staat braucht aber auch Herr Di Rupo tatkräftig Unterstützung von der PTB-Go.
Er darf sich auf keinen Fall darauf einlassen, mit irgendwelchen rechtsextremistischen Parteien von kapitalistisch-neoliberal bis extrem migrantenfeindlich-nationalistisch sein Glück zu probieren nur um "dabei sein" zu können nach den Föderalwahlen.