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  • 80 Jahre BRF
-

Michel: EU-Bedenken über den Haushalt unbegründet

23.11.201718:05
  • Charles Michel
  • Föderalregierung
Premier Charles Michel
Premier Charles Michel (Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA)

Premierminister Charles Michel hat demonstrativ gelassen auf die EU-Kritik am belgischen Haushalt reagiert. Die Opposition hatte der Regierung angesichts der von der EU-Kommission formulierten Einwände eine "amateurhafte Haushaltspolitik" vorgeworfen. Er stehe aber zu dem derzeitigen Budget und den darin enthaltenden Weichenstellungen, sagte Michel.

"Die Regierung ist durchgefallen, durchgefallen, durchgefallen", sagte der SP.A-Abgeordnete Peter Vanvelthoven. "Wenn das so weiter geht, dann landet Belgien wieder am EU-Schuldenpranger."

"Wir kennen ja die Masche dieser Regierung", hakte der PS-Kollege Stéphane Crusnière ein. "Erst überschätzt man die Einnahmen, um dann neue Sparmaßnahmen rechtfertigen zu können."

"Wir stehen zu unserer Politik", erwiderte Premier Charles Michel. "Wir wollen mehr Jobs schaffen, das ist der beste Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Und noch etwas: Ähnliche Warnungen der Kommission haben sich in der Vergangenheit auch schon als falsch erwiesen."

"Das ist mal wieder typisch, nach dem Motto: Wer mich kritisiert, der irrt sich", wetterte der Groen-Abgeordnete Kristof Calvo.

EU-Kommission rügt belgischen Haushaltsplan

Roger Pint

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