Paradise Papers: Van Overtveldt in der Defensive

Finanzminister Johan Van Overtveldt hat in der Fragestunde der Kammer am Donnerstag mächtig Prügel einstecken müssen. Am Mittwoch war herausgekommen, dass sogar der belgische Staat - wenn auch indirekt - eine Steueroase genutzt hat. In der Fragestunde der Kammer versicherte Van Overtveldt, dass er die Empörung teile, und versprach eine eingehende Prüfung.

Finanzminister Johan Van Overtveldt in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Finanzminister Johan Van Overtveldt in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

„Sie sind keine Akteure, sondern Schauspieler“, sagt der CDH-Parlamentarier Benoit Dispa. „Sie sind absolut unglaubwürdig“, fügt Peter Vanvelthoven von der S.PA hinzu. Finanzminister Johan Van Overtveldt musste sich in der Kammer einiges anhören. Das hatte auch damit zu tun, dass seine Antworten doch ziemlich „lauwarm“ ausgefallen waren, wie es der PS-Fraktionschef Ahmed Laaouej ausdrückte.

Gleich ein Dutzend Parlamentarier aller Fraktionen hatten den Finanzminister mit Fragen bombardiert, die alle naturgemäß in dieselbe Richtung gingen. Warum reißt die Serie der Leaks über Steuerbetrug bzw. -vermeidung nicht ab? Was tut die Regierung? Bzw. warum tut sie nicht mehr? Und obendrauf dann noch die allgemeine Empörung über die Information, dass sogar der belgische Staat über die Investitionsgesellschaft SBI eine Steueroase genutzt hat.

Er habe von all dem auch aus den Medien erfahren, beginnt Van Overtveldt seine Stellungnahme. „Und apropos Journalisten: Wenn die Ermittlungen des Fiskus in den vorherigen Skandalen nicht wirklich von Erfolg gekrönt waren, dann auch, weil die Journalisten ihre Dokumente nicht herausgeben“, sagt Van Overtveldt. Das sollten sie diesmal bitte tun.

Er könne jedenfalls die allgemeine Empörung durchaus nachvollziehen, er sei nämlich ebenfalls empört. Der Regierung oder ihm Untätigkeit vorzuwerfen, das sei denn auch unlauter, fügt Van Overtveldt hinzu. Diese Koalition habe schon viel getan, man denke nur an die so genannte Kaiman-Steuer. „Wir arbeiten hart im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – auf nationaler und internationaler Ebene“, sagte Van Overtveldt.

Was die Informationen über ein finanzielles Engagement der SBI auf den britischen Jungferninseln angeht: „Das geht natürlich gar nicht“, unterstreicht Van Overtveldt. Er werde das eingehend prüfen lassen, um die Verantwortlichkeiten zu klären.

„Wie scheinheilig ist das denn?“

Längst spürte man, dass es einige Oppositionspolitiker längst nicht mehr auf den Sitzen hielt. Habe ich das richtig verstanden, machte George Gilkinet (Ecolo) den Auftakt: „Sie werfen den Journalisten vor, dass nichts passiert? Oder den EU-Kollegen? Während Sie, als der einzig wirklich Verantwortliche, so gar nichts tun können? Wie scheinheilig ist das denn?“

„Sie haben vielleicht Nerven“, hakt der PTB-Abgeordnete Marco Van Hees ein. „Sie behaupten, dass man national wie international hart gearbeitet habe, um den Kampf gegen Steuerflucht zu verschärfen. Dabei gelten Sie doch international als derjenige, der auf der Bremse steht.“

„Sie sind der Saboteur“, wetterte auch der PS-Abgeordnete Ahmed Laaouej. „Und wissen Sie, wer das sogar ausdrücklich gesagt hat? Kein geringerer als der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.“

Die Opposition glaubt der Regierung und insbesondere dem Finanzminister also nichts mehr. Zumindest nicht, dass diese Koalition es ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerflucht. „Beispiel gefällig?“, sagt Benoit Dispa von der CDH. „In den letzten Jahren wurden in der Finanz- und Steuerverwaltung 4.000 Stellen gestrichen.“

Und auch die Reaktion auf die Enthüllungen über die Aktivitäten der SBI empfindet die Opposition als halbherzig. Van Overtveldt hätte vielmehr sofort eine Überprüfung aller finanziellen Beteiligungen des Staates anordnen sollen. Van Overtveldt selbst musste das alles so stehen lassen, das Parlament hat nunmal das letzte Wort. Und das Fazit der Opposition lautet wohl: Too little, too late. Zu wenig, zu spät.

Roger Pint

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