Reaktionen auf neue Paradise-Papers-Enthüllungen

Finanzminister Johan Van Overtveldt will die Informationen über ein mögliches finanzielles Engagement des belgischen Staates in einem Steuerparadies eingehend prüfen lassen. Der N-VA-Politiker reagiert damit auf neuste Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten Paradise Papers.

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) am 12.4.

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) - Bild: Laurie Dieffembacq/Belga

Alles dreht sich um den Bau eines Hafens in Vietnam. In den 90er Jahren wurde dafür eigens ein Unternehmen gegründet, an der zunächst nur eine US-Versicherungsgesellschaft und das Antwerpener Unternehmen Rent-a-Port beteiligt waren. 1999 stieß dann die SBI hinzu, die Gesellschaft für internationale Investitionen. Der belgische Staat hält rund 64 Prozent der Anteile an dieser SBI.

Das Problem: Besagte Gesellschaft, die den Hafen bauen soll, hat ihren Sitz auf den britischen Jungferninseln. Die stehen sogar auf der belgischen Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Der belgische Staat habe aber nie versucht, die SBI wieder aus dieser Offshore-Konstruktion herauszulösen, schreibt die Zeitung Le Soir, die mit anderen die Paradise-Papers ausgewertet hat.

Die Antwerpener Firma Rent-a-Port hat inzwischen dementiert, dass die Firma auf den britischen Jungferninseln zur Steuervermeidung oder gar für betrügerische Zwecke genutzt wurde.

Finanzminister Johan Van Overtveldt hat nach eigenen Worten von all dem nichts gewusst. Jetzt müsse man aber schnellstens Transparenz in diese Sache bringen. Ein finanzielles Engagement des belgischen Staates in einer Steueroase, das sei in jedem Fall ethisch nicht tragbar.

Die linke Opposition reagierte mit Empörung. Die PS fordert eine Überprüfung der finanziellen Engagements aller staatseigenen Investitionsgesellschaften.

Paradise Papers: Der belgische Staat nutzt Steueroasen

Roger Pint

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