Die Katalonien-Krise ist nun definitiv in Belgien angekommen. Carles Puigdemont befindet sich im Land. Ob Puigdemont sich bei Paul Bekaert auch in Sachen politisches Asyl informiert habe, wollte der auf Menschenrechtsfragen spezialisierte Anwalt nicht sagen. Er berief sich auf seine berufliche Schweigepflicht.
Was Puigdemont in Belgien vorhat, ist also noch völlig unklar. Er soll aber Dienstagmittag eine Erklärung abgeben, so der Anwalt.
Der Aufenthalt Puigdemonts bringt die belgische Regierung in Erklärungsnot. Premier Charles Michel hat inzwischen allen Regierungsmitgliedern per SMS verboten, Kontakt mit Puigdemont aufzunehmen.
Eine eindeutige Botschaft in Richtung N-VA. Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) hatte Puigdemont am Wochenende politisches Asyl angeboten und damit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Teile der flämischen Nationalisten, darunter auch Innenminister Jan Jambon, haben auch bislang keinen Hehl daraus gemacht, mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu sympathisieren. Die Aussagen von Theo Francken und die Ankunft Puigdemonts hätten aber nichts miteinander zu tun, heißt es seitens der N-VA. Das sei Zufall.
Vize-Premierminister Kris Peeters kritisiert den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters in der VRT.
Der spanische Außenminister Alfonso Dastis sagte, er wäre überrascht, wenn Belgien Puigdemont Asyl gewähren würde. "Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt", sagte er.
Sollte Puigdemont tatsächlich politisches Asyl in Belgien beantragen, dann könnte das für Premier Michel jedenfalls ziemlich unangenehm werden. Erstens gilt Michel, wie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, als Vertreter eines neuen, ambitionierten Europas. Da passt die Aufnahme eines katalanischen Separatisten nicht zu.
Auch musste Michel erst vor zwei Wochen die Gemüter der Spanier beruhigen. Als einer der wenigen europäischen Regierungschefs hatte er die Polizeigewalt anlässlich des katalanischen "Unabhängigkeitsreferendums" öffentlich kritisiert.
rtbf/vk/fs
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Da wird sicher jetzt eine katalanische Exilregierung gebildet, die unter den in Belgien lebenden Katalanen Geld eintreibt, um den "Befreiungskampf" gegen die oh so schreckliche spanische Regierung zu finanzieren. Vielleicht werden noch Söldner engagiert, wie seiner Zeit im Kongo. Diese ganze katalanische Geschichte bietet alle Elemente für einen drittklassigen Politthriller. Also langweilig wird es nicht. Es bleibt spannend und zu lachen gibt es auch ab und zu was mit dem Möchtegern-Gandi Puitdemont, der bisher im Leben nur im Büro gearbeitet hat und sich nie die Finger dreckig gemacht hat.
Belgien ist gut beraten, sich neutral zu verhalten. Sollte den Vermittler spielen, sofern beide Parteien es wünschen.
Und wer bezahlt den belgischen Anwalt ?
Wenn denn Puigdemont in Belgien einen Asylantrag stellt, sollte Francken unbedingt die spanischen Behörden um die Entsendung eines Top-Diplomaten bitten. Oder läuft das bei Spaniern/Katalenen anders als bei Sudanesen ?
Er bekennt sich damit eindeutig zum Vertrauen in einen politisch neutralen belgischen Staat. Was generell bei allen vorhandenen offenen Dissenzen zur Confience in den bundesstaatlich aufgebauten Staat der drei "Teilvölker" bzw. das "Belgien zu viert" für uns als deutschsprachige Minderheit beiträgt.
Aus der Perspektive der Miragtionsbilanz betrachtet ist er einfach einer von den hier hinzugezogenen bzw. Teil der normalen Arbeitsmigration. Der Rest ist in der Praxis vermutlich Privatsache. Das Recht auf freien Wohnsitz steht ihm genauso zu wie dem "Sudanesen" und den schon immer lebenden hier, außer es bestünden stichaltige Hinweise auf Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
@JP Drescher
Haben Sie überhaupt mitbekommen, was sich in Spanien in den letzten Wochen ereignet hat? Offensichtlich nicht, sonst würden sie nicht solch hanebüchenen Vergleiche anstellen und die Realität ausblenden.