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EU-Gipfel startet mit spanisch-belgischer Verstimmung

19.10.201718:35
  • Brüssel
  • Charles Michel
  • Spanien
Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel
Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten sind am Donnerstagnachmittag zu ihrem Herbst-Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen. Premierminister Charles Michel äußerte sich beim Eintreffen am EU-Ratsgebäude zur jüngsten Kritik der spanischen Regierung an Belgien.

Es ist das Interview von Charles Michel, das am Samstag in der Zeitung Le Soir erschienen war, das für großen Unmut in Madrid gesorgt hat. In dem Interview wiederholte Michel seine bereits zuvor geäußerten Standpunkte. Nämlich: Dass alles dafür getan werden müsse, um den innerspanischen Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Regierung auf dem Weg des Dialogs zu lösen. Drohungen und Gewalt, wie schon am Tag des katalanischen Referendums angewendet, seien keine Lösung.

Als deplazierte Einmischung in die spanischen Angelegenheiten wertet das die spanische Regierung. Angeblich soll sie damit drohen, die Bewerbung der Belgierin Catherine De Bolle für das Amt der Leiterin von Europol, nicht mehr unterstützen zu wollen.

Michel versuchte am Donnerstag zu beruhigen. "Ich glaube, dass es gerade sehr viel Nervosität in Spanien wegen der politischen Krise gibt. Dafür habe ich Verständnis", sagte er.

Ein offizielles Gespräch mit Spaniens Premierminister Mariano Rajoy zu den angeblichen Vorwürfen sei am Gipfel nicht geplant. Vielleicht wird allerdings das ein oder andere Wort beim Abendessen ausgetauscht. Dort sollen Rajoy und Michel nämlich nebeneinander sitzen.

Auf dem Programm des EU-Gipfels stehen am Abend noch Diskussionen zur Migrations-Politik, zur Digitalisierung des Binnenmarktes und zur engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Außerdem wollen sich die Politiker mit dem Thema Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Iran und Nord-Korea befassen und Positionen zum Umgang mit der Türkei austauschen. Am Freitag soll dann über die schleppenden Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen gesprochen werden.

Kay Wagner - Bild: Thierry Roge/BELGA

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