Der Skandal um die Lütticher Interkommunale Publifin ist nur schon zehn Monate alt, doch noch immer sorgt er für Schlagzeilen: Der neu formierte Verwaltungsrat von Publifin hat über die Neubesetzung des Verwaltungsrats von Nethys zu entscheiden. Nethys ist das private Unternehmen, das die Geschäfte von Publifin ausführt. Zahlreiche Unternehmen sind unter dem Dach von Nethys versammelt. Chef von Nethys ist Stéphane Moreau.
Ihn sehen viele als zentrale Figur in dem Publifin-Skandal. Er soll das System mit aufgebaut haben, bei dem horrende Sitzungsgelder an lokale Politiker gezahlt wurden, auch wenn sie gar nicht an den besagten Sitzungen teilnahmen.
Der Untersuchungsausschuss, den das wallonische Parlament zur Aufklärung des Publifin-Skandals eingesetzt hatte, kam dann auch zu dem Schluss: Moreau müsse Nethys verlassen.
Was für ein politischer Druck war das, der auf den Verwaltungsrats-Mitgliedern von Publifin lastete. Schon im Vorfeld der Sitzung hatten sich politische Schwergewichte aus der Wallonie zu Wort gemeldet. Per Twitter teilte PS-Präsident Elio Di Rupo mit: Stéphane Moreau darf keinen Sitz im Verwaltungsrat von Nethys bekommen.
Fast wörtlich das gleiche twitterte MR-Präsident Olivier Chastel. Und CDH-Fraktionsführer im wallonischen Parlament, Dimitri Fourny, sagte: Moreau hätte schön längst die Lehren aus der ganzen Angelegenheit ziehen und sich zurückziehen sollen. Allein schon für das Wohl des Unternehmes und des sozial-politischen Projekts, das dahinter steht. Augenscheinlich hat er das nicht verstanden, und deshalb muss man jetzt den Weg zu Ende gehen.
Viel Druck also von Spitzenpolitikern von PS, MR und CDH auf die Entscheider in Lüttich. PS, MR und CDH-Politiker waren es auch, die besonders von dem anrüchigen System der Sitzungsgelder profitiert hatten. Sorge also der Parteispitzen, klaren Tisch zu machen in Lüttich.
Doch dort traf alles schon im Vorfeld der Sitzung auf Widerstand. Vergangene Woche schon wollte sich der Lütticher PS-Bürgermeister Willy Demeyer nicht klar zu Moreau positionieren. Es gehe bei Nethys nicht um Personen, sondern um die Zukunft von 3.000 Mitarbeitern.
Ähnlich der Ton von Publifin-Verwaltungsratsmitglied Josly Piette von der CDH. Er sagte vor der Sitzung zur Bildung des neuen Verwaltungsrats von Nethys: Es geht hier nicht um Entscheidungen für einen Club von Petanque-Spielern oder Freizeit-Anglern. Es geht um Entscheidungen für ein Unternehmen mit Arbeitnehmern und Perspektiven, die wichtig sind für die Zukunft von Lüttich.
Da deutete sich schon an, dass man beim Mutterunternehmen Publifin nicht zu streng mit Moreau umgehen werde. Richtgsweisendes sagte dann Publifin-Verwaltungschef Paul-Emile Mottard von der PS: „Bezüglich Stéphane Moreau wird es darum gehen, wie wir Stéphane Moreau aus dem Verwaltungsrat von Nethys ausschließen können und wie künftig die Bezahlung des Managements aussehen soll.“
Ein Coup mit Ankündigung. Denn ein paar Stunden später war tatsächlich entschieden: Stéphane Moreau wird nicht mehr dem Verwaltungsrat von Nethys angehören. Der Druck hatte Wirkung gezeigt, alle hätten zufrieden sein können.
Wenn, ja wenn das eben nicht ein Coup gewesen wäre. Denn Stéphane Moreau soll trotzdem weiter die Geschicke bei Nethys leiten. Ab sofort aber unter dem Titel Generaldirektor. Er soll auch nur noch 245.000 Euro pro Jahr verdienen, nicht mehr eine Million wie bislang.
Darauf reagierte die CDH-Spitze sofort. In der Partei sei man der Auffassung, dass Stéphane Moreau nicht mehr haltbar sei für die Struktur Publifin-Nethys, in keiner Funktion, weder als Geschäftsführer, noch als irgendein anderen führender Manager.
Die CDH-Mitglieder in Lüttich hatten das anscheinend anders gesehen. Bei der PS richtete Claude Eerdekens, Bürgermeister von Andenne in der Provinz Namur, einen empörten Brief an Elio Di Rupo. Es sei unverantwortlich, dass das nationale Büro der PS die Vorgänge in Lüttich billige. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Partei. Alleine Ecolo habe Recht. Ecolo hatte, nachdem klar war, dass Moreau weiter bei Nethys bleiben würde, auf die Besetzung des Postens verzichtet, der der Partei im Verwaltungsrat von Nethys zusteht.
Di Rupo reagierte zunächst nicht auf das Ganze, genauso wenig wie die MR-Spitze. Paul-Emile Mottard war am Donnerstagmorgen Gast bei der RTBF. Dort sagte er, es gebe kein Problem mit Stéphane Moreau. "Das, was uns beschäftigt, sind die Fragen nach den Entwicklungsmöglichkeiten eines Industrie-Unternehmens" Und weiter: "Es gibt keine Tabous bezüglich Stéphane Moreau. Und die Zukunft von Stéphane Moreau hängt auch davon ab, ob es der Mann ist, den wir für die Zukunft von Nethy brauchen.
Fazit: Moreau bleibt erstmal weiter bei Nethys. Und es scheint, dass es ein gehöriges Problem für PS, MR und CDH gibt. Nämlich lokale Politiker in Lüttich, die bei Fragen der politischen Verantwortlichkeit und Moral anders urteilen, als die Führungsebene dieser Parteien. Trotz all der Skandale der jüngsten Vergangenheit.
Kay Wagner - Foto: Bruno Fahy, belga
