Abstimmung über Änderung der Asylgesetzgebung verschoben

Die geplante Reform des Ayslrechts wird am Donnerstag nicht in der Plenarsitzung der Kammer debattiert. Der von Staatssekretär Theo Francken vorgelegte Entwurf geht stattdessen in den Ausschuss zurück.

Die Kammer während einer Vollversammlung

Die Kommission zum Schutz der Privatsphäre und das Hochkommissariat für Flüchtlinge hatten ein negatives Gutachten zu den Gesetzesänderungen abgegeben, da sie vor dem Votum in der zuständigen Kammerkommission nicht konsultiert worden waren.

Auch Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk, 11 11 11 und Amnesty International hatten erst eine Grundsatzdebatte über die Änderungen gefordert. Sie sind der Auffassung, dass die Vorschläge die Rechtssicherheit gefährden und es drohten willkürliche Inhaftierungen.

Die Pläne des N-VA-Staatssekretärs sehen u.a. vor, dass die Mobiltelefone von Asylbewerbern und deren Profil in sozialen Netzwerken von den Behörden inspiziert werden können.

Der Ausschuss für Inneres hat jetzt eine Debatte angekündigt und die Abstimmung auf den 26. Oktober verschoben.

vrt/rtbf//jp/mh - Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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Ein Kommentar
  1. Dieter Leonard

    Eine solche Meldung ohne Angaben darüber, welche Änderungen die neue Gesetzgebung beinhalten soll, ist nicht wirklich informativ.

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