Die Kommission zum Schutz der Privatsphäre und das Hochkommissariat für Flüchtlinge hatten ein negatives Gutachten zu den Gesetzesänderungen abgegeben, da sie vor dem Votum in der zuständigen Kammerkommission nicht konsultiert worden waren.
Auch Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk, 11 11 11 und Amnesty International hatten erst eine Grundsatzdebatte über die Änderungen gefordert. Sie sind der Auffassung, dass die Vorschläge die Rechtssicherheit gefährden und es drohten willkürliche Inhaftierungen.
Die Pläne des N-VA-Staatssekretärs sehen u.a. vor, dass die Mobiltelefone von Asylbewerbern und deren Profil in sozialen Netzwerken von den Behörden inspiziert werden können.
Der Ausschuss für Inneres hat jetzt eine Debatte angekündigt und die Abstimmung auf den 26. Oktober verschoben.
vrt/rtbf//jp/mh - Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
Eine solche Meldung ohne Angaben darüber, welche Änderungen die neue Gesetzgebung beinhalten soll, ist nicht wirklich informativ.