Belgien will Sitz im UN-Sicherheitsrat

Premierminister Charles Michel und drei weitere seiner Regierungsmitglieder sind zurzeit in New York, um bei den Vereinten Nationen kräftig die Werbetrommel zu rühren. Belgien will nämlich bald wieder Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Die Werbung für Belgien ist auch durchaus nötig, denn Belgien ist nicht der einzige Kandidat.

Premierminister Charles Michel und Außenminister Didier Reynders am 19.9. in New York

Premierminister Charles Michel und Außenminister Didier Reynders am 19.9. in New York

Charles Michel auf schwieriger Mission – so könnte man den Ausflug des Premierministers nach New York bezeichnen. Deutschland und Israel gilt es auszustechen bei der Bewerbung um einen der beiden Plätze, den Belgien für die Jahre 2019 und 2020 im UN-Sicherheitsrat besetzen könnte. Das sind Plätze für die Länder, die anders als die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, sich aber für eine Zeit von zwei Jahren auf solche zeitlich begrenzten Sitze bewerben können.

Dafür hat die UN die Welt in Regionen eingeteilt. Jede Region hat eine bestimmte Anzahl von Sitzen, insgesamt sind es zehn. Europa stehen zwei Sitze zu. Aktuell werden sie von Schweden und den Niederlanden eingenommen. Ende 2018 scheiden diese Länder aus. Belgien könnte dann nachrücken.

Israel und Deutschland Konkurrenten

Doch bei den Konkurrenten wird das schwierig. Deutschland ist regelmäßig etwa alle acht Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrats. 2019 wäre es mal wieder soweit. Und damit scheint Deutschland quasi gesetzt.

Bleibt Israel, das noch nie im UN-Sicherheitsrat war, aber aus strategischen Gründen von vielen Ländern gewählt werden könnte. Von vielen aber aus grundsätzlicher Abneigung gegen Israel auch nicht. Das könnte die Chance für Belgien sein.

Und natürlich eine gute Bewerbung. Um dafür zu sorgen, ist Michel mit gleich drei Vertretern seiner Regierung nach New York gereist: Außenminister Didier Reynders, Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo und Asyl- und Immigrationsstaatssekretär Theo Francken. Alles Portfolios, die mit der Arbeit im UN-Sicherheitsrat zu tun haben. Denn da geht es darum, so eine Art Weltpolizei zu spielen. Darauf zu achten, dass Frieden herrscht in der Welt und Menschenrechte eingehalten werden.

Belgien war schon fünfmal Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Zuletzt 2008. 1991, als Belgien zum vierten Mal Mitglied wurde, war eine ganz besondere Zeit, wie Michel Liégeois, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Lüttich, erklärt. „Als Belgien damals zum UN-Sicherheitsrat kam, hatte gerade die quasi ständige Blockade durch die fast automatischen Vetos der beiden Supermächte USA und der UdSSR, die sich im Kalten Krieg ja oft neutralisierten, aufgehört. Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Vereinten Nationen konnte der UN-Sicherheitsrat wie ein wirkliches diplomatisches Forum arbeiten“, so Professor Liégeois.

Arbeit hat ihren Preis

Diese Arbeit ist zwar einflussreich und verschafft den einzelnen Ländern im besten Falle internationale Anerkennung und Bekanntheit. Aber es werden nicht nur Blumentöpfe verteilt. „Ohne Zweifel hat die Arbeit an der Einhaltung der Menschenrechte einen Preis. Und dabei kann es auch schon mal vorkommen, dass man mit Handelspartnern in Konflikt gerät. Natürlich denkt man da sofort an den Verkauf von Waffen. Und da vor allem an den Verkauf von Waffen an Länder, die keine Vorbilder für die Einhaltung der Menschenrechte sind“, sagt Eric David, emeritierter Professor für internationales Recht der Freien Universität Brüssel.

Das würde für Belgien natürlich zutreffen, denn auch Belgien ist Exporteur von Waffen. Aber das alles scheint den belgischen Eifer nicht einzudämmen. Schon 2009, ein Jahr nach dem bislang letzten Ausscheiden aus dem UN-Sicherheitsrat, reichte Belgien die aktuelle Kandidatur für 2019 und 2020 ein. Ob sie erfolgreich ist oder nicht, wird sich kommendes Jahr entscheiden. Die neuen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat werden dann im Juni gewählt.

Kay Wagner - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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