Der Sieger Rudi Vervoort zeigte sich erleichtert und erfreut. Die Abstimmung sei wichtig gewesen, sagte er gegenüber der RTBF. Sie habe gezeigt: Es gibt ein "Davor" und ein "Danach". "Und jetzt können wir uns wieder auf das konzentrieren, worauf es bei unserer Arbeit ankommt: nämlich unser Regierungsprogramm umzusetzen."
Ministerpräsident Rudi Vervoort hatte die Vertrauensabstimmung überraschend am Montag gefordert. Nach dem Samusocial-Skandal und der politischen Krise im französischsprachigen Landesteil wollte der sozialistische Regierungschef nach eigenen Angaben eine klare Ausgangsposition zu Beginn der neuen Sitzungsperiode.
Die Entscheidung fiel letztlich Mehrheit gegen Opposition: 52 Abgeordnete stimmten für die Weiterführung der bestehenden Koalition, 34 Abgeordnete stimmten dagegen, davon einer aus den Reihen der CDH.
CDH-Fraktionsführer Benoît Cerexhe gab sich zerknirscht. Das "Ja" zu dieser Regierung ist kein Blanco-Scheck, kein blinder Vertrauensbeweis - ganz im Gegenteil. Aber, so sagte Cerexh: "Wir müssen feststellen: Um die Brüsseler Institutionen funktionsfähig zu halten, was im Interesse aller ist, und das bis 2019, werden wir halt weiter in der Regierung bleiben und das gemeinsame Programm umsetzen. Mehr aber auch nicht."
Enttäuscht zeigte sich MR-Fraktionsführer Vincent De Wolf. Er hatte im Vorfeld der Abstimmung die CDH und Défi dazu aufgefordert, gegen Vervoort zu stimmen. "Keiner glaubt dem Ergebnis", sagte De Wolf nach der Abstimmung. "Da braucht man sich nur das anzuhören, was die CDH sagt. Sie spricht von Beleidigungen, von dem Nichteinhalten der Regierungsvereinbarungen. Es gibt keine Regierung mehr. Man macht sich über die Bürger lustig."
Kay Wagner - Bild: Dirk Waem/BELGA
