Sudanesischer Staat hilft bei Abschiebung aus Belgien

Auf Bitten von Staatssekretär Theo Francken befinden sich seit Sonntag ganz offiziell drei Sudanesen zu Gast in Belgien. Sie sollen dabei helfen, illegale Flüchtlinge, die kein Asyl in Belgien beantragen wollen, zu identifizieren, damit sie dann in den Sudan zurückgeschickt werden können. Bei Menschenrechtsorganisationen, Kennern der Region und auch der Opposition stößt das auf heftige Kritik.

Staatssekretär Theo Francken

Es ist ein weiterer Schritt im härteren Vorgehen der Föderalregierung gegen die Flüchtlinge, die sich seit Anfang des Sommers vor allem im Gebiet um den Brüsseler Nordbahnhof und des Maximilian-Parks aufhalten. Ein großer Teil der Flüchtlinge, der dort wild campiert, kommt aus dem Sudan und will gar nicht in Belgien bleiben. Ziel ist Großbritannien.

Unter diesen Menschen aufzuräumen, das hat sich die Föderalregierung seit ein paar Tagen auf die Fahne geschrieben. Jetzt sind also Mitarbeiter der sudanesischen Regierung dabei, Sudanesen zu identifizieren. Sie sollen dann wieder in den Sudan zurückgeführt werden.

Was sie dort erwartet, kann man sich vorstellen. Vanessa Saen, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, beschreibt den Sudan wie folgt: „Das ist kein Urlaubsland. Es gibt da viele Probleme. Menschenrechte werden verletzt. Gewalt und Verfolgung wird gegen die Menschen ausgeübt, die aus dem Land geflohen sind, aber auch gegen die Menschen, die dort bleiben.“

Menschenrechtler fordern Franckens Rücktritt

Der Sudan, ein klassisches Land, aus dem Flüchtlinge Asyl beantragen können, und das auf keinen Fall als sicheres Herkunftsland gelten kann. Deshalb regt sich Alexis Deswaef, Präsident der Liga für Menschrechte, auch so auf. „So etwas hat es noch nie gegeben: Nämlich, dass ein demokratisches Land, Belgien, mit einem diktatorischen Regime auf dieser Ebene zusammenarbeitet. 80 Prozent der Sudanesen werden normalerweise als Flüchtlinge anerkannt werden. Monsieur Francken kompromittiert sich hier ungeheuerlich“, sagt er.

Deswaef sieht in der Anforderung der sudanesischen Helfer also ein klares Fehlverhalten des Staatssekretärs. Und fordert deshalb seinen Rücktritt. In anglophonen Ländern und auch in Skandinavien, so Deswaef, würde ein solches politisches Fehlverhalten zum Rücktritt des Politikers führen. „Wir denken, dass gleiche sollte für Francken gelten: Er muss zurücktreten.“

Kriminellste Geheimpolizei der Welt

Auch Koert Debeuf vom Tharir Institute for Middle East Policy, ein Kenner der Region, kritisiert die belgische Regierung. Als Erklärung, warum man die Sudanesen trotz des diktatorischen Regimes zu Hilfe ins Land geholt habe, führt er Unwissenheit an. „Der Beschluss ist gefasst worden aufgrund von unzureichenden Kenntnissen darüber, wie kriminell das Regime im Sudan ist“, sagte Debeuf in der VRT.

Dass es sich bei den drei Sudanesen um Mitglieder der Staatssicherheit handelt, daran besteht für Debeuf kein Zweifel. Und mit diesem Staatssicherheitsdienst sei nicht zu spaßen. Der habe im Sudan Terroristen bei sich aufgenommen. „Osama Bin Laden, der ehemalige Anführer von Al-Kaida, hat im Sudan wohnen und ein erstes Trainingslage von Al-Kaida dort einrichten können“, sagte Debeuf. Vor den Augen der sudanesischen Regierung. „Es ist die kriminellste Geheimpolizei der Welt“, sagt der Nahost-Experte.

Rückendeckung vom Premier

An Theo Francken, der im Mittelpunkt der Kritik steht, prallen diese Vorwürfe ab. „Wir arbeiten nicht mit dem Präsidenten zusammen“, sagte er in der RTBF. „Wir sprechen hier über eine rein technische, administrative Zusammenarbeit, um die Rückkehr der Menschen in den Sudan zu beschleunigen, die sich hier illegal aufhalten und kein Asyl beantragen wollen.“

Rückendeckung für Francken kommt auch von Premierminister Charles Michel. „Im Rahmen der Diplomatie muss man in der Tat auch mit Personen reden und den Dialog pflegen, deren Meinung und Werte man nicht teilt“, so Michel.

Die Oppositionsparteien Ecolo und PS haben bereits angekündigt, die Zusammenarbeit der Regierung mit der sudanesischen Staatsführung in einer Kammerdebatte thematisieren zu wollen. Wie die Konferenz der Parlamentsvorsitzenden mitteilte, wird Premierminister Charles Michel am nächsten Dienstag in der zuständigen Kammerkommission Auskunft über die Zusammenarbeit mit Sudan geben.

Kay Wagner - Bild: Bruno Fahy/BELGA

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