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Maingain stellt Forderungen an die MR

21.08.201709:15
  • Défi
  • MR
Olivier Maingain (Archivbild: Thierry Roge/Belga)
Olivier Maingain (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

In der Politikkrise des frankophonen Landesteils hat Défi-Präsident Olivier Maingain die MR in die Pflicht genommen. Wenn die MR in der Hauptstadtregion Brüssel und in der Französischen Gemeinschaft nur ohne die PS regieren wolle, müsse die MR kohärent sein und auch ihre Koalitionen mit der PS in der Stadt Brüssel und in Lüttich beenden, sagt Maingain in einem Interview mit der Zeitung „Le Soir“.

In Brüssel und in Lüttich habe die MR zusammen mit der PS in den politischen Mehrheiten gesessen, die verantwortlich für die Skandale um Publifin und das Samusocial gewesen wären, sagt Maingain. Da müsse die MR jetzt erstmal reinen Tisch mit sich selbst machen, und die klare Trennung von der PS vollziehen. Nur so wäre ein politischer Neuanfang glaubwürdig.

Neben dieser Kohärenz, die Maingain von der MR fordert, stellt er noch zwei andere Bedingungen auf. Die MR müsse sich klar zu neuen Regeln für einen besseren Politikstil bekennen. Défi und Ecolo hätten da den Maßstab gesetzt mit einer Charta. Die MR habe sich bislang nur zu den Minimalveränderungen bekannt, die die N-VA auf föderaler Ebene zugelassen hat. Für Maingain ist das zu wenig.

Schließlich möchte Maingain von der MR ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Französischen Gemeinschaft. Dort könne sich Défi nur an einer Regierung mit MR und CDH beteiligen, wenn die Kompetenzen der Französischen Gemeinschaft gestärkt würden, und nicht zugunsten der Region geschwächt.

Maingain will am Montagnachmittag die Positionen seiner Partei für die eventuelle Bildung neuer Mehrheiten in Brüssel und der Hauptstadtregion an die möglichen Partner übermitteln.

Text: Kay Wagner - Foto: Thierry Roge

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