Sonja De Becker vom flämischen Bauernverband Boerenbond, gab sich nach der Sitzung der Task-Force vollauf zufrieden. Die Vertreter der Föderalregierung hätten ihnen die zehn Maßnahmen erklärt, die bereits am Mittwoch bekannt geworden seien. Ihrer Meinung nach habe die Föderalregierung all das gemacht, worum die Verbände sie gebeten hatten. Das Maßnahmenpaket sei sehr effizient.
So durchaus positiv äußerten sich außer De Becker nur wenige Verbandsvertreter - und De Becker selbst sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Belga später noch, dass alles ja leider nicht so richtig schnell gehen könne. Erstmal müssten die Maßnahmen der Regierung ja von den europäischen Behörden abgesegnet werden. Und das könne ja bekanntlich manchmal dauern.
Pierre-Frédéric Nyst von der Union der Mittelständler UCM, zog eine ähnliche Bilanz wie De Becker. Die Maßnahmen seien mit Sicherheit ein großer Schritt nach vorn. Aber er zweifelt daran, dass schnell Geld für die Landwirte zur Verfügung stehen kann. Das Geld sei zwar in den Rücklagen der Afsca, auf die die Förderregierung zurückgreifen wolle, durchaus vorhanden, aber um das Geld für Soforthilfen zu verwenden, müsste man erst Gesetze ändern. Und das könne Monate dauern. Vielleicht, so Nyst, könne man da auch noch andere Lösungen finden für schnelle Hilfen, zum Beispiel auf Ebene der Regionen.
Und Joseph Ponthier als Präsident des wallonischen Bauernverbands FWA meinte, nachdem er die Maßnahmen zunächst gelobt hatte: Einige dieser Maßnahmen müsse man sicher noch vertiefen. Vor allem die, die die betroffenen Betriebe selbst betreffen. "Denn die Betriebe pauschal zu behandeln, damit bin ich nicht einverstanden", sagte Ponthier. "Man muss die Maßnahmen individuell auf jeden einzelnen Betrieb anpassen. Denn einige haben mehr gelitten, als andere."
Für diese Sicht bekommt der Bauernverbands-Präsident die Unterstützung seines Landwirtschaftsministers. René Collin war am Donnerstag vor Ort in einem Hühnerzuchtbetrieb in Virelles bei Chimay, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Das mag auch ihn zur Überzeugung gebracht haben, dass pauschale Hilfen der Föderalregierung für die Nöte der einzelnen Betriebe nicht das richtige sind. Und so sagte auch Collin: "Ich bin der Meinung, dass man jeden Fall gesondert betrachten muss."
Dass hoffen auch die Verantwortlichen in dem Betrieb, den Collin am Donnerstag besuchte. Dort zeigte sich Hühnerzüchter Stive Charon deutlich skeptisch gegenüber dem, was die Föderalregierung als Hilfen angekündigt hat. Zwar fehlten ihm noch die Details. Aber gehört habe er zum Beispiel vom Zahlungsaufschub der Sozialabgaben oder der Raten für Schulden. "Das ist", so Charon, "schonmal eine erste Hilfe. Aber bezüglich der Sozialabgaben: Das sind 700 Euro alle drei Monate. Die Eierkrise kostet uns aber täglich 1.000 Euro. Das ist dann schon fast so, als ob man uns verarschen wolle. Das ist eher lächerlich, als dass es tatsächlich eine Lösung für uns wäre."
Bei der gemeinsamen Sitzung in der Kammer am Donnerstagnachmittag forderte die Opposition erneut Einblick in einen Bericht der Agentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette vom 25. Juli an den damaligen Landwirtschaftsminister Willy Borsus.
Dessen Nachfolger Denis Ducarme erklärte, dies sei nicht möglich wegen der laufenden juristischen Untersuchungen gegen die Verursacher der Fipronil-Verunreinigung in Hühnerställen. Darum habe ihn der zuständige Ermittlungsrichter ausdrücklich gebeten. Man dürfe die Ermittlungen nicht stören.
Mehrere Oppositionspolitiker reagierten verärgert und erklärten, diejenigen Teile des Berichts, die das Ermittlungsgeheimnis beträfen, könnten unkenntlich gemacht bzw. gestrichen werden.
Die Abgeordneten werden jetzt selbst einen offiziellen Antrag der Kammer an die Staatsanwaltschaft richten, um zumindest Teile des Berichts einsehen zu können. (belga/mh)
Kay Wagner - Bild: Eric Lalmand/BELGA
