Der Hinweis auf die belgische Anfrage über die EU-Plattform befindet sich in dem Bericht der belgischen Agentur für Lebensmittelsicherheit Afsca, den Landwirtschaftsminister Denis Ducarme am Mittwoch in der Kammer vorgestellt hatte.
Die EU-Kommission teilte dazu mit, dass es zwar schon richtig sei, dass auf der Plattform eine Anfrage an die Niederlande zur Zusammenarbeit am 6. Juli eingetragen sei. Aber die Kommission überwache diese Plattform nicht aktiv. Sie diene zur administrativen Unterstützung des Austauschs zwischen einzelnen Ländern. Es handele sich nicht um das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, das die Kommission aktiv beobachte.
Die Niederlande wiesen die am Mittwoch von Ducarme erhobenen Vorwürfe zurück, schon Ende November 2016 Hinweise auf mit Fipronil verseuchte Eier gehabt zu haben. Die Vorwürfe seien nicht richtig, teilte der Chef der niederländischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nach ARD-Angaben mit.
Eine belgische Schuld an der aktuellen Eierkrise wies Ducarme zurück. Weder die Agentur für die Sicherheit der Lebensmittelkette Afsca noch die zuständigen belgischen Politiker hätten sich etwas vorzuwerfen. Das Problem sei kein belgisches Problem, sondern ein europäisches. Auch bei der Kommunikation über den Befund Anfang Juni hätten die Belgier sich nichts vorzuwerfen. Tatsächlich habe Afsca damals Eier entdeckt, die mit Fipronil belastet waren. Doch habe der zuständige Untersuchungsrichter die Agentur ausdrücklich darum gebeten, nichts über diesen Befund zu veröffentlichen. Dieses Verbot sei am 25. Juli nochmals wiederholt worden - wegen der laufenden Ermittlungen.
EU-Kommission warnt vor gegenseitigen Beschuldigungen
Derweil kritisierte noch am Mittwochabend der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sowohl Belgien als auch die Niederlande für die schleppenden Informationen. Beide Länder sollten jetzt enger zusammenarbeiten, auch mit Frankreich.
Auch die EU-Kommission hat Belgien, die Niederlande und die anderen von dem Fipronil-Skandal betroffenen Länder aufgefordert, sich nicht gegenseitig zu beschuldigen und den Schwarzen Peter zuzuschieben. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, wichtig sei jetzt, zusammenzuarbeiten. Das nächste Treffen der EU-Agrarminister ist Anfang September in der estnischen Hauptstadt Tallinn geplant. Dabei dürfte auch über die Konsequenzen des jüngsten Lebensmittelskandals beraten werden.
Regierung errichtet Taskforce
In Brüssel sind am Donnerstagmorgen Premierminister Charles Michel und die Vize-Premiers mit Vertretern des Geflügelsektors zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um das weitere Vorgehen in der Fipronil-Krise. Auch Landwirtschaftsminister Denis Ducarme, Gesundheitsministerin Maggie De Block und Vertreter der Regionen nahmen an den Gesprächen teil. Es wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die konkrete Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe vorschlagen soll, um diese vor dem finanziellen Ruin zu schützen.
Es wird befürchtet, dass die Krise um mit Fipronil belastete Eier die Branche Millionen kosten wird. Der Export von belgischen Eiern ist nach Angaben der Unternehmerorganisation Unizo quasi zum Stillstand gekommen. Dutzende Betriebe, die Legehennen halten, können ihre Eier bis auf weiteres nicht mehr auf den Markt bringen.
Der Bauernbund hat inzwischen angekündigt, dass er sich für die von der Krise betroffenen Geflügelbetriebe einsetzen will. Der Verband will gemeinsam mit den Geschädigten gerichtlich gegen die Verursacher der Krise vorgehen. Es muss allerdings mit einer sehr langen Gerichtsprozedur gerechnet werden. Deshalb fordert der Bauernbund die Föderal- und Regionalregierungen dazu auf, betroffene Geflügelhalter finanziell zu unterstützen.
belga/kw/vrt/est/mh - Bild: Virginie Lefour/BELGA
