„Ausschuss für eine Politik-Erneuerung“ hatte sich die Arbeitsgruppe genannt, die am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. 87 Seiten ist der Bericht dick. 66 Empfehlungen sind in ihm zu lesen.
Schon während der Arbeit des Ausschusses hatten sich Beobachter gerade aus den Medien des Öfteren gefragt, was der Ausschuss wirklich leisten kann. Immerhin saßen in ihm Politiker, die ihr eigenes Verhalten kritisch durchleuchten und sich selbst Besserung empfehlen sollten. Zudem deckten die Politiker das ganze Parteienspektrum ab.
Der Ausschussvorsitzende Brecht Vermeulen von der N-VA machte dann auch keinen Hehl daraus, dass die Einigung auf gemeinsame Empfehlungen nicht immer einfach war und einige Vorschläge deshalb auch nicht den Weg in die 87 Seiten des Berichts gefunden haben. Denn man habe sich mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen beschäftigt, die zum Teil sehr verschieden waren.
Mehr Transparenz
Trotzdem lässt sich das Ergebnis zumindest in den Augen von Ausschuss-Mitglied Gautier Calomne von der MR durchaus sehen. Er sagt: "Bezüglich der verschiedenen Skandale und Affären, die in jüngster Zeit nach und nach ans Licht gekommen sind, zunächst in der Wallonie und dann in Brüssel, haben wir uns gesagt, dass der Bereich, in dem wir – auch als Zeichen nach außen – am weitesten gehen sollten, die Transparenz sein sollte. Dafür haben wir eine große Unterstützung durch die Mehrheitsparteien aber auch der Opposition erhalten."
Die Veröffentlichung aller öffentlichen und privaten Mandate ist eine der Empfehlung, die besonders auf die Transparenz abzielt. Andere Empfehlungen beschäftigen sich mit dem Gehalt der Kammer-Mitglieder. So soll das Einkommen der Abgeordneten künftig an ihre tatsächliche Präsenz in den Ausschüssen der Kammer gekoppelt sein, Spezialfunktionen in der Kammer sollen mit nicht mehr als 150 Prozent des normalen Gehalts vergütet werden. Die Bezüge des Kammer-Präsidenten sinken um ein Drittel.
Ecolo ist unzufrieden
Bei der Opposition ist man zwar zufrieden über diese Empfehlungen, aber gerade aus Sicht von Ecolo sind die Maßnahmen oft nicht weit genug gegangen. Ecolo-Kammerchef Jean-Marc Nollet beklagt besonders den Widerstand, den es bei der Frage nach der Ämtereinschränkung gegeben habe. Bei dieser zentralen Frage habe man gesehen, dass vor allem die MR, aber auch die CDH außerordentlich zögerlich gewesen seien. In diesem Punkt sei das Ergebnis eine Enttäuschung.
Andere Enttäuschungen der Opposition: die Einkünfte aus privaten Mandaten können weiterhin unbegrenzt hoch ausfallen. Ein Lobbyregister für die Kammer-Kabinette wird es nicht geben. Ein Abgeordneter, der gleichzeitig Anwalt ist, darf weiterhin den Staat verklagen.
Und so zeigt der Abschlussbericht eben doch die Grenzen auf, die normal für eine Selbstregulierung sein mögen: Sehr ambitioniert sind die Empfehlungen nicht. Aber immerhin: Alle Parteien der Kammer haben angekündigt, die Prinzipien nach der Sommerpause anwenden zu wollen.
Kay Wagner - Bild: Dirk Waem (belga)
Wenn es in Zukunft weiter Aemterhaeufungen gibt, dann scheint man nicht viel gelernt zu haben aus den Skandalen der letzten Zeit. Mangelnder Realitätssinn ist sicher die Ursache. Begreifen die Befürworter denn nicht, dass sie damit den Feinden der Demokratie in die Hände spielen ? Ich würde Mal gerne wissen wie man die Aemterhaeufung verteidigt. Ein Normalverdiener, der mit einem Lohn auskommen muss, kann man nicht die Notwendigkeit mehrerer Posten erklären. Hier sieht man doch glassklar, dass Politik nicht mehr ein Streiten um Ideen und Lösungen ist, sondern nichts anderes als eine Jobmachine für karieregeile Parteisoldaten aller Coleur.
Und nun fordere ich mal die Befürworter der Aemterhaeufung auf, mir als unwissendem Bürger die Sache zu erklären. Bin gespannt, ob die überhaupt den Mut haben zur Antwort. Wäre eine interessante Diskussion, um das Sommerloch zu füllen.