Ihre Entlohnung ist auf der Höhe der Abgeordneten-Diät gedeckelt, das Amt des Bürgermeisters oder Schöffen oder daraus abgeleitete Mandate, beispielsweise in Interkommunalen, werden somit in Zukunft ohne finanzielle Gegenleistung durchgeführt.
Das gilt nur für Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern. Es sei nicht klug, sich von der lokalen Ebene abzukapseln, hatten sie argumentiert. In größeren Städten allerdings dürfen sie nicht gleichzeitig Abgeordnete und Bürgermeister, Schöffe oder ÖSHZ-Vorsitzender sein.
Die von der Parteiführung und von verschiedenen Bezirksverbänden wie etwa Charleroi oder Ostbelgien favorisierte generelle Formel "ein Mann bzw. Frau - ein Mandat" musste sich knapp geschlagen geben.
Die Partei steht seit den Publifin und Samusocial-Affären unter Druck und hatte vor diesem Hintergrund entschieden, ein Zeichen für eine Moralisierung der Politik zu setzen. Vor den Delegierten hatte Parteipräsident Di Rupo eingangs erklärt, die PS stehe fest und das seit 1885. Die Fehltritte einiger Mitglieder würden die Richtung der Partei nicht verändern.
belga/rtbf/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
Ein rein kosmetischer Beschluss, der nichts an der Tatsache ändern wird, das Politik eine elitaere Veranstaltung bleibt. Obwohl nun schon über 225 Jahre seit der Französischen Revolution vergangenen sind, die die rechtliche Gleichstellung aller Bürger zur Folge hatte, so kann es sich nicht jeder stimmberechtigte und auch interessierter Bürger ein politisches Engagement leisten. Nach wie vor braucht man das nötige Kleingeld bzw gute Beziehungen und vor allem den "richtigen" Studienabschluss.