Am Montagmittag ahnte noch niemand, was passieren würde. 12:30 Uhr: In einem Kommuniqué kündigte die CDH eine "außergewöhnliche Mitteilung" ihres Parteivorsitzenden Benoît Lutgen an. Eine Stunde später: Lutgen brachte zunächst seine Empörung über die jüngsten Affären zum Ausdruck. Publifin Ende letzten Jahres und zuletzt der Skandal um das Brüsseler Samusocial.
Nun müsse man zugeben, dass die PS nicht alleine das Monopol auf Skandale habe. Aber, so fügte Lutgen hinzu: Wegen der Tatsache, dass die PS nunmal seit 30 Jahren ununterbrochen an der Macht sei, trage sie eine erdrückende Verantwortung für die Affären.
Deshalb brauche man jetzt einen Bruch mit der Vergangenheit, sofort: Lutgen meint einen Bruch in allen Belangen. Er rufe insbesondere MR, Ecolo und DéFI auf, gemeinsam neue, positive Mehrheiten auf die Beine zu stellen, in der Wallonie, in Brüssel und auch in der Französischen Gemeinschaft:
Die CDH zieht also den Stecker. Die Koalitionen mit der PS sind Geschichte. Auf Teilstaaten-Ebene sind Neuwahlen nicht möglich; deshalb muss jetzt nach alternativen Mehrheiten gesucht werden.
PS wirft CDH Verrat vor
In einer ersten Reaktion warfen hochrangige PS-Politiker der CDH Verrat vor und sprachen von einem unverantwortlichen Vorgehen.
Die Grünen von Ecolo beriefen inzwischen ein Parteibüro ein. Auch die Parteispitze der Liberalen will noch am Montagabend zu Beratungen zusammenkommen. Der Vorsitzende der Brüsseler Partei DéFi, Olivier Maingain, äußerte sich gesprächsbereit.
Premierminister Charles Michel (MR) stellte klar, dass die jüngsten Entwicklungen keinerlei Auswirkungen auf die Föderalregierung haben würden. (belga/mh)
Roger Pint - Bild: Thierry Roge/BELGA
