Es war der wallonische PS-Ministerpräsident Paul Magnette, der in den RTBF-Fernsehnachrichten nach vorne preschte: Ginge es nach ihm, dann würde innerhalb seiner Partei jegliche Ämterhäufung unterbunden. Heißt also: Nur noch ein öffentliches Amt, entweder Bürgermeister bzw. Schöffe, oder Abgeordneter - beides zusammen geht nicht.
Das ist natürlich eine Reaktion auf die jüngsten Affären: Publifin und Samusocial haben der PS schwer zugesetzt. Und durch dieses Verbot der Ämterhäufung tritt die Partei sozusagen die Flucht nach vorn an. PS-Chef Elio Di Rupo unterstützt jedenfalls den Vorschlag, die Idee soll auf einem Sonderparteitag Anfang Juli besprochen werden.
Doch regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Vor allem die Bürgermeister kleiner Gemeinden sind unzufrieden. Ihre Bezüge sind - gemessen an einem 'normalen' Arbeitnehmergehalt - eher unterdurchschnittlich. Im Übrigen würden hier die Falschen bestraft, zitieren Zeitungen ungenannte Sozialisten. Besagte Affären würden doch gar nicht Politiker betreffen, die kommunale und regionale Ämter kumulieren.
Auch MR und CDH erwägen im Moment nicht, dem sozialistischen Vorbild zu folgen. Anders sieht das bei den Grünen aus: ECOLO praktiziert seit jeher ein striktes Verbot, verschiedene Ämter zu kumulieren.
PS-Mandatare rufen zu neuer parteiinterner Bewegung auf
Mehr als 80 Mandatare der frankophonen sozialistischen Partei haben eine neue parteiinterne Bewegung mit dem Namen "Grouponsnousetdemain!" ins Leben gerufen. Nach Angaben der Zeitungen L'Echo und De Tijd setzt sich die Gruppe aus Abgeordneten, Schöffen, Gemeinderatsmitgliedern, Technikern und FGTB-Mitgliedern zusammen.
Ausgeschlossen sind Minister und Ex-Minister. Ziel der Bewegung sei es, nach den Affären, die Wut der PS-Anhänger zu kanalisieren. Die Gruppe will, dass Parteimitglieder künftig nur noch ein einziges öffentliches Amt bekleiden. Man wolle dazu beitragen, die Partei intern zu verändern.
Roger Pint - Foto: Bruno Fahy (belga)
