Am 2. Juli ist ein außergewöhnlicher Parteikongress geplant, um diesen Schritt zu vollziehen. Das teilte PS-Präsident Elio Di Rupo über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Kurz zuvor hatte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette in der RTBF erklärt, er teile die Forderungen der frankophonen Jungsozialisten, den Ämterhäufungen bis zu den Kommunalwahlen von 2018 ein Ende zu setzen. Die Partei stecke in einer tiefen Krise und brauche dringend Reformen, so Magnette.
Die PS stand in den letzten Monaten in der Kritik, weil manche Mandatare in Lüttich, Charleroi oder Brüssel Ämter gehäuft und dabei mehrere Bezüge unter anderem bei Publifin oder beim Samusocial eingefahren hatten. Die extrem hohen Sitzungsgelder sollen auch der inzwischen zurückgetretene Ex-Bürgermeister Yvan Mayeur und die Vorsitzende des Brüsseler ÖSHZ, Pascale Peraïta, kassiert haben.
MR will keine kategorische Absage an Ämterhäufung
Die liberale MR will sich ihrerseits nicht auf eine Unvereinbarkeit zwischen einem lokalen Mandat als Bürgermeister oder Schöffe und einem Amt als Abgeordneter oder Senator festlegen. Das teilte MR-Präsident Olivier Chastel in einer Presseerklärung mit. Sein Vorschlag gehe dahin, dies zu untersagen, wenn es um Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern gehe.
Auf den Fall des früheren Senatspräsidenten und jetzigen Abgeordneten im Brüsseler Parlament und Bürgermeisters von Uccle, Armand De Decker, ging Chastel nicht ein.
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten schon 2013
Im Sozialausschuss des Brüsseler Parlaments hat es jetzt eine erste Anhörung zur Samusocial-Affäre gegeben. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Regionalregierung. Diese sei trotz wiederholter Hinweise auf Unregelmäßigkeiten tatenlos geblieben und den Vorwürfen nicht auf den Grund gegangen.
Bereits 2013 hatte die verantwortliche Regierungskommissarin darauf hingewiesen, dass die V.o.G. u.a. Belege schuldig blieb für Sitzungen des Samusocial. Schon damals sei klar gewesen, dass es eine Vertuschungsstrategie gebe.
Am Freitag soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sich mit dem Skandal befassen wird.
belga/vrt/belga/cd/est/mh - Foto: Thierry Charlier/AFP
