Sonderministerrat, einige Zeitungen sprechen auch vom "Superministerrat". Premier Michel hatte beschlossen, Themenkreise zu bündeln und sich gesondert damit zu befassen. Damit will er der Regierung neuen Schwung geben. Beim ersten dieser Sonderministerräte geht es am Sonntag also um Justiz und Sicherheit.
Zumindest eine Maßnahme, die dabei verabschiedet werden soll, die kann man aber als durchaus heikel bezeichnen. Nach Informationen der Zeitung Het Nieuwsblad will die Regierung, dass die Fingerabdrücke aller Bürger systematisch erfasst werden. Dass soll schrittweise erfolgen, und zwar bei der Erneuerung der Personalausweise. Die liberale OpenVLD habe jedenfalls ihren Widerstand gegen die Maßnahme aufgegeben.
Das ist aber verbunden mit einem Kompromiss. Demnach sollen diese Fingerabdrücke bis auf Weiteres nicht in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, auf die alle Polizeidienste uneingeschränkt Zugang hätten. Vielmehr können diese Daten nur eingesehen werden, wenn es einen Anfangsverdacht gibt.
Der Fingerabdruck werde auf der Identitätskarte gespeichert und diene demnach in einer ersten Phase nur der Sicherung des Ausweises. Außerdem könne das bei der Identifizierung von Toten helfen.
Roger Pint - Illustrationsbild: Rene Gomolj/AFP
finde das sollte jedem Bürger frei gestellt sein ob er seinen Fingerabduck / Fingerabdrücke aufm Perso haben will oder nicht. In Deutschland gibts dies ja schon länger und als ich dort meinen Perso machen ließ wurde ich gefragt ob ich das will oder nicht und vor allem weh getan hats nicht als dieser / diese eingescannt wurde/n . Es ist irgendwie schon schwachsinnig wenn der Bürger dazu vepflichtet um nicht zu sagen gezwungen wird diesen auf den Perso speichern zu lassen - warum so frag ich mich fangen die denn nicht an jeden Bürger direkt mit Microchip - so wie bei Haustieren - verpflichtend zu versehen damit man jeden aber auch jeden unter Kontrolle hat ?