Die CD&V war sauer, ist sauer und bleibt sauer. Dass die N-VA-Staatssekretärin die flämischen Christdemokraten als "Moslempartei" tituliert hatte, das hat man ihr nach wie vor nicht verziehen - den Gebrauch des Wortes "Stimmvieh" genauso wenig. Zumal sich Zuhal Demir beharrlich weigert, die geforderte Entschuldigung auszusprechen.
Für den Fall hatte die CD&V sogar mit einem Boykott gedroht - konkret: Man wollte der Staatssekretärin im Anschluss an die Vorstellung ihres politischen Programms notfalls das Vertrauen verweigern.
Entsprechend angespannt war denn auch die Atmosphäre im zuständigen Ausschuss. Dabei legte die CD&V aber ein zweideutiges Verhalten an den Tag. Die Forderung der Opposition, wonach sich Demir erstmal über ihre diversen Aussagen aussprechen sollte, die wurde verworfen, mit den Stimmen der Mehrheit, also auch der CD&V.
Dennoch wurde die eigentlich vorgesehene Abstimmung über die politische Note der Staatssekretärin zunächst verschoben. Dafür gesorgt hat anscheinend Premier Charles Michel höchstpersönlich. Offenbar will der Regierungschef also Zeit kaufen, um vielleicht doch noch eine Versöhnung unter den Koalitionspartnern herbeizuführen. In jedem Fall wird dadurch die Gefahr eines Eklats erstmal im Keim erstickt.
Roger Pint - Bild: Virginie Lefour/BELGA
