Bislang gebe es keine Anfragen für große türkische Wahlkampfmeetings in Belgien, sagte Außenminister Didier Reynders in der RTBF. Sollte es aber ein solches Gesuch geben, dann werde Belgien kein grundsätzliches Verbot aussprechen. Das sei allein Sache der Gemeinden, die auf der Grundlage von Sicherheitserwägungen beschließen. Entscheidungshilfe könne da aber ein Bericht von föderalen Behörden darstellen, etwa des Anti-Terror-Stabs OCAM.
Soweit die derzeitige Gesetzeslage. Die allerdings gefällt der N-VA nicht. Der N-VA Fraktionschef Peter De Roover sprach sich in der VRT gegen solche Wahlkampfmeetings aus. Auftritte von ausländischen Regierungsmitgliedern stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Und die N-VA wolle das über ein neues Gesetz unterbinden.
Mit dieser Forderung steht die N-VA aber bislang alleine da: OpenVLD und CD&V sprachen sich im Namen der Meinungsfreiheit dagegen aus.
Roger Pint - Bild: Thierry Roge (belga)
In meinen Augen müssten in dieser Angelegenheit die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen. Gelegenheit dazu hatten die Staatsoberhäupter ja noch letzte Woche. Meinungsfreiheit in Belgien ist nicht gleich Meinungsfreiheit in den Niederlanden. Na ja, es ist eben einfacher, sich über die Krümmung einer Gurke oder die optimale Länge einer Banane zu einigen.
Nicht zu fassen. Lieber Egowahn hofieren, als europäische Solidarität mit den Nachbarn zeigen. Unglaublich, beschämend, aber vielsagend. DEr Selbstmord geht weiter. Wann sind wir denn endlich tot?
Edgar Fink, ja, das gilt aber auch für Ostbelgien (meinungsfreiheit ), oder sehen Sie das anders ?
Der aktuelle Vorfall symbolisiert die Verlogenheit der Politik, für ein geeintes Europa zu werben. Diese Einheit erstreckt sich nicht auf die Solidarität zwischen den Staaten, sondern dient lediglich der Bevormundung der Bürger bis in die kleinste Ecke unseres täglichen Lebens.
Herr Wahl, habe seit längerem Schwierigkeiten mit der SP. Kann halt nicht mit Lügen umghehen, d.h. Zahlen manipulieren, nur um weiter an vorderster Front, wie gehabt, das "kl Volk" zu verasch...... Politiker/innen warten lassen bis zum "Geht nicht mehr" wenn Zahlen gefragt werden, nicht mein Ding !
Man bemüht sich seit geraumer Zeit in unterschiedlicher Form, micht mundtot, zu machen, bisher vergebens. Warten wir ab !
Her Wahl, die EU hat nur ein Ziel: Ein Kontinent ohne Nationen, ohne Kulturen - bis auf die Konzernen-Kultur. Das erklärt vieles, nicht? Gruß