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  • 80 Jahre BRF
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Publipart: N-VA spricht von "angemessener Bezahlung"

14.02.201706:3714.02.2017 - 07:39
  • Antwerpen
  • N-VA
Der Bürgermeister und sein Finanzschöffe: Bart de Wever (li) und Koen Kennis (re) - mit 40 Posten wohl der Rekordhalter unter den Mandatsträgern

In Flandern sorgt die Publipart-Affäre nach wie vor für Diskussionsstoff. Als Reaktion auf harsche Kritik von Groen warnte N-VA-Chef Bart De Wever davor, Politiker unter Generalverdacht zu stellen. Dass politische Mandatsträger für geleistete Arbeit bezahlt werden, sei normal, sagte De Wever.

Was insbesondere die Grünen im Moment machten, das sei schädlich für die Politik in ihrer Gesamtheit, findet de Wever. Wörtlich sagte er: "Die Grünen machen die Politik kaputt". Damit reagierte er auf die Vorwürfe an seinen Parteikollegen, den Finanzschöffen von Antwerpen, Koen Kennis.

Der Groen-Politiker Wouter Van Besien nannte Kennis den "Champion der Mandate": 40 Posten, davon 17 bezahlt. Kennis legte daraufhin seine finanzielle Situation offen: Er verdient demnach monatlich im Durchschnitt knapp 7.800 Euro. Das sei - gemessen an der Arbeit - durchaus angemessen, sagte der Finanzschöffe.

Und das müsse auch so sein, reagierte N-VA-Chef Bart De Wever. Im Moment versuche jeder, sich zu unterbieten. Am Ende müssten Politiker gratis arbeiten, oder sogar noch drauflegen. Die Botschaft von De Wever lautet also: "Angemessene Bezahlung für geleistete Arbeit"...

Der föderale Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) hat eine neue Gesetzesinitiative ausgearbeitet: Er will, dass auch Aktiengesellschaften die Bezüge von Politikern offenlegen. Betriebe, bei denen die öffentliche Hand Mehrheitsaktionär ist, sollen demnach verpflichtet werden, mitzuteilen, wieviel ihre Verwaltungskräfte verdienen.

RoP/vrt/jp -Foto: Luc Claessen (belga)

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