Die letzten Verse der ersten Strophe der amerikanischen Nationalhymne, geschmettert von Beyoncé bei der Vereidigung von Barack Obama. Da sind die USA also das "Land of the Free", das "Land der Freien". "Land of the Free", genau diesen Titel haben einige Leitartikler in den belgischen Zeitungen den USA soeben abgesprochen. Anlass ist das Einreiseverbot, das der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag verhängt hat. Bürger aus sieben muslimischen Staaten werden demnach nicht mehr in die USA hineingelassen. Unter den Bann fallen Bürger unter anderem aus Syrien, dem Iran und dem Irak.
Der Einreisestopp sorgte weltweit für eine Mischung aus Befremden und Empörung. Zumal die Maßnahme in Washington als "Mittel im Kampf gegen den Terrorismus" verkauft wird.
Auch dieser Kampf gegen den Terrorismus könne aber keine Rechtfertigung dafür sein, dass Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht gestellt werden, wird aber zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Besonders scharf reagierte der französische Staatspräsident François Hollande: "Die Reden, die wir in den USA hören, fördern den extremistischen Populismus", wetterte Hollande. Ohne Trump ausdrücklich zu erwähnen, erklärte die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini, dass jeder Mensch Respekt verdiene, unabhängig von seiner Religion, seinem Geschlecht oder seiner Herkunft.
Kommuniqué von Michel
Premierminister Charles Michel reagierte per Kommuniqué. "Belgien sei mit dem von US-Präsident Trump verhängten Einreiseverbot nicht einverstanden", heißt es da. Die Maßnahme werde in Belgien bestimmt nicht als Vorbild durchgehen. Man werde über diplomatische Kanäle die USA um weitere Einzelheiten ersuchen. Die belgische Regierung sei da insbesondere besorgt über mögliche Auswirkungen für belgische Bürger, die etwa über die doppelte Staatsangehörigkeit verfügen und einen Pass eines der sieben Länder haben, die auf der Verbotsliste stehen.
Einschränkend heißt es dann aber in dem Kommuniqué: "Die Migrationspolitik sei freilich die alleinige Zuständigkeit der amerikanischen Regierung". Und dieser Satz ist wohl - so wie es aussieht - auf Drängen der N-VA in das Kommuniqué gelangt.
Asylstaatssekretär Theo Francken nahm jedenfalls beim Neujahrsempfang seiner Partei in seiner Heimatstadt Lubbeek fast genau dieselben Worte in den Mund: Ob man nun mit Trumps Maßnahme einverstanden sei oder nicht, sagt Francken, das ändere nichts daran, dass er als demokratisch legitimierten Präsident das Recht dazu hat... Francken nannte die Aufregung um das Einreiseverbot zudem "hysterisch".
Und auch sein Parteikollege, Innenminister Jan Jambon, will die Maßnahme nicht grundsätzlich verurteilen. Man müsse sie vielmehr "in ihren Kontext setzen", sagte Jambon im Fernsehsender VTM.
Wird Michel von der N-VA gebremst?
In einem Punkt war man sich aber auch bei der N-VA einig: Die Tatsache, dass das Einreiseverbot zunächst auch für Menschen mit einem gültigen Visum galt, bzw. für Leute, die legal in den USA wohnen und die von einer Auslandsreise nach Amerika zurückkehren wollten, dass also auch die abgewiesen werden konnten, das gehe dann doch entschieden zu weit, sagte etwa Theo Francken.
Inzwischen gilt diese restriktive Auslegung ja nicht mehr; zwei Bundesrichter in den USA haben das Dekret des Präsidenten ja in Teilen ausgesetzt. Dennoch: Für die Opposition hat die Regierung da insgesamt viel zu halbherzig reagiert. Hier gehe es im Grundsatz immer noch darum, dass Menschen abgewiesen werden allein auf der Grundlage ihrer Herkunft bzw. ihrer Religion, sagte die Groen-Chefin Meyrem Almaci in der VRT. Derart prinzipielle und pauschale Ausgrenzung, das sei mit unseren demokratisch-freiheitlichen Werten nicht zu vereinbaren - und hier müssten alle Demokraten aufstehen.
Auch die flämischen Sozialisten SP.A rufen die Föderalregierung auf, das Einreiseverbot mit aller Kraft und Entschlossenheit zu verurteilen. Beide vermuten, dass Premier Michel hier vom Koalitionspartner N-VA gebremst wird. Auch deshalb wollen sie den Regierungschef schnellstmöglich im Parlament zu seiner Haltung befragen.
Roger Pint - Archivbild: Sophie Kip/BELGA
Ausgerechnet diese ausländerfeindliche Föderalregierung meint sich in die Amerikanische Nationalpolitik einmischen zu müssen. Belgien lässt im Gegensatz zu Deutschland fast überhaupt keine schutzsuchenden Menschen mehr ins Land. Es macht also mindestens die selbe Politik der Rassentrennung wie man den Amerikanern nachsagt, aber möchte bestimmen, was die Nationen auf der Welt zu tun und zu lasen haben?
Am Deutschen Wesen - nee am Belgischen Wesen soll die Welt genießen.
Werter Herr Drescher,
Sie meinten wahrscheinlich "genesen" statt "genießen" (Zitat F.E. Geibel)
Zu Donald Trump gibt es folgenden Witz :
George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump sind gestorben und stehen vor Gott. Gott fragt Bush : "Woran glaubst Du ?" Busch antwortet : "Ich glaube an den freien Welthandel, ein starkes Amerika, die Nation." Gott ist beeindruckt und sagt : "Komm zu meiner Rechten!". Gott wendet sich an Obama und fragt : "An was glaubst Du ?" Obama antwortet : "Ich glaube an die Demokratie, an die Hilfe für die Armen, an den Weltfrieden !" Gott ist sehr beeindruckt und sagt : "Setz Dich zu meiner Linken !" Dann fragt er Trump : "Was glaubst Du ?" Trump antwortet : " Ich glaube, Du sitzt auf meinem Stuhl!"
Ich kann an Belgien, die EU, die profitgeilen Banken und Konzerne und die BRD-Politiker nur einen warmen Rat geben - wenn man im braunen Glashaus sitzt sollte man besonders aufgrund der durchgehend wenig ruhmreichen europäischen Geschichte nicht mit Steinen werfen auf die freien Nationen!