Dermagne ist Abgeordneter im wallonischen Parlament und erster Schöffe der Gemeinde Rochefort. Di Rupo sagte, er sei "der richtige Mann am richtigen Ort". Dermagne sei jung, Jurist und habe Erfahrung mit der Arbeit in einem Kabinett.
Paul Furlan war am Vormittag als Minister zurückgetreten. Er sei sich keiner Schuld bewusst, sagte Furlan bei der Pressekonferenz. Die nötige Ruhe und Besonnenheit, um das Ministeramt zu führen, fehlten nun aber. Deshalb räume er seinen Posten, betonte Furlan.
Seit Wochen stand der PS-Politiker im Kreuzfeuer der Kritik. Erst wegen Publifin, weil er als zuständiger Aufsichtsminister nichts von den Machenschaften beim Lütticher interkommunalen Zweckverband gewusst haben wollte. Dann wegen immer neuer Enthüllungen zu möglichen Interessenkonflikten in seinem Mitarbeiterstab.
"Persönliche Entscheidung"
Zuletzt hatten nicht nur die Oppositionsparteien MR und Ecolo Druck gemacht, auch der Koalitionspartner CDH war mit seiner Geduld am Ende. Trotzdem unterstrich Furlan, der Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung gewesen. Niemand – auch nicht innerhalb seiner Partei – habe ihn dazu gedrängt.
Liberale und Grüne sind zufrieden – zumindest teilweise. Der Weggang des Ministers sei längst überfällig gewesen. Allerdings reiche er nicht aus. MR und Ecolo fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals: Wie konnte es zu den horrenden Sitzungsgeldern bei Publifin kommen? Wer hat das ermöglicht und wer verschwiegen? Die Oppositionsparteien fordern einen Untersuchungsausschuss im wallonischen Parlament.
Davon will die PS-CDH-Regierung in Namur nichts wissen. Stattdessen ergreift sie die Flucht nach vorn. Ministerpräsident Paul Magnette und sein Stellvertreter Maxime Prévot stellten am Mittag ein drastisches Reformpaket in Aussicht. Erklärtes Ziel: keine politischen Skandale mehr in Interkommunalen.
Reformpaket
Alle unnötigen Interkommunalen sollen abgeschafft werden, Politiker müssen künftig alle Mandate und Einkünfte offenlegen, gegen Ämterhäufung werde die wallonische Regierung härter vorgehen, es werde strengere Kontrollen und härtere Strafen geben, verspricht Magnette. Ob das ausreichen wird, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, darf angesichts der Empörung, die Publifin in der Bevölkerung ausgelöst hat, angezweifelt werden.
PS-Präsident Elio Di Rupo hat den schwarzen Schafen in seiner Partei den Kampf angesagt. Man dürfe jetzt aber nicht alle Politiker über einen Kamm scheren. Leider werde es immer schwarze Schafe geben. Menschen, die die Regeln nicht beachten. Trotzdem: Auch wenn es einen Falschfahrer auf der Autobahn gebe, seien nicht alle anderen schuld daran.
Pierre-Yves Dermagne, der Furlans Ministerposten übernimmt, gehört zu den jungen Hoffnungsträgern der sozialistischen Partei. Ihm wird jetzt die schwierige Aufgabe zuteil, die angekündigten und erhofften Reformen so schnell wie möglich umzusetzen. Das, was seinem Vorgänger Furlan nicht gelungen war. Publifin lässt grüßen.
Alain Kniebs - Bild: Benoit Doppagne/Belga
Jetzt wird es aber auch Zeit für Moreau, das Buessergewand anzuziehen und nach Canossa zu gehen.