Sollte Furlan sein Amt nicht niederlegen, drohen Liberale und Grüne in Namur mit einem Misstrauensvotum gegen die PS-CDH-Regierung. Sitzt Paul Furlan von der PS also auf einem Schleudersitz? Wenn es nach der Opposition im wallonischen Parlament geht, ja. MR und Ecolo werfen dem Minister politische Fehler vor. Er sei untragbar, weil er nichts gegen die Machenschaften bei Publifin unternommen habe.
Zur Erinnerung: Der Lütticher interkommunale Zweckverband Publifin hatte Sitzungsgelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro an 30 Lokalpolitiker gezahlt. Die Parteivorstände der Liberalen und Grünen planen für Donnerstag ein Misstrauensvotum im Parlament in Namur, sollte Furlan bis dahin nicht seinen Posten geräumt haben.
Die wallonische PS-CDH-Koalition steht bislang aber hinter ihrem Minister. Die Mehrheit will in dieser Woche konkrete Reformen auf den Tisch legen, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern. So ist eine Verschärfung der Regeln für politische Mandate in Aufsichtsgremien geplant.
Künftig soll es nicht mehr möglich sein, ein Bürgermeister- oder Schöffenamt mit einer leitenden Funktion in öffentlichen Unternehmen zu kombinieren. Die Maßnahme soll auch Stéphane Moreau treffen – seines Zeichens PS-Bürgermeister der Lütticher Gemeinde Ans und mächtiger Chef der Publifin-Tochter Nethys.
Der PS-Politiker Stéphane Moreau, Bürgermeister der Lütticher Gemeinde Ans und Chef der Publifin-Tochter Nethys, will offenbar einem Dekret zur Vermeidung von Ämterhäufung zuvorkommen. Die Zeitung La Meuse berichtet, er habe vor, seinen Posten als Bürgermeister zu räumen. Im Gemeinderat will er aber vorläufig bleiben.
akn - Foto: Sophie Kip/BELGA
Hier offenbart sich das grundlegende Problem der Linken. Um an der Macht zu bleiben, hat man eine Politik gegen die eigenen Prinzipien und Wähler betrieben. Dies hatte natürlich einen grossen Vertrauens- und Stimmenverlust zur Folgen. Ungewollt hat man dadurch auch der extremen Rechten unter LePen geholfen.
Erschwerend hinzu kam noch das ideologische Vakuum nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und die daraus resultierende Orientierungslosigkeit, die bis heute nicht überwunden wurde. Man hat versucht die Situation durch Anpassung zu bewältigen, was aber nur kurzfristig gelang. Im Prinzip haben alle traditionnellen linken Parteien sich selber verschliessen.
In Belgien, besonders in der Wallonie, ist es auch so. Die erst hat den Aufstieg der PTB ermöglicht.