Die Stunde der Wahrheit - zumindest für den PS-Regionalminister Paul Furlan hat die am Mittwochnachmittag geschlagen. Furlan musste Stellung beziehen zu den jüngsten Entwicklungen in der Publifin-Affäre. Er ist der zuständige Aufsichtsminister, ihm untersteht die Kontrolle der lokalen Behörden und auch der Interkommunalen.
Unter Druck geraten war Furlan, als bekannt wurde, dass sein stellvertretender Kabinettschef gleichzeitig im Vorstand einer Publifin-Tochter aktiv war. Eben vor diesem Hintergrund hatte die Opposition seinen Rücktritt gefordert. Nach der Sitzung ist jedoch klar: Furlan bleibt im Amt.
Es war allerdings eine seltsame Sitzung am Mittwoch im wallonischen Parlament. Paul Furlan hat noch mal ganz klar gesagt, dass er von allen Missständen, die in den letzten Tagen und Wochen ans Licht gekommen sind, auch nur aus der Presse erfahren hat. Auch die Tatsache, dass sein stellvertretender Kabinettschef auf der Gehaltsliste von Publifin-Nethys stand, habe er nicht gewusst.
Kollektive Verantwortung
Und das war's dann auch schon. Immerhin: Furlan gibt zu, dass er manchmal genauer hätte hingucken müssen. Das habe er leider nicht getan. In anderen Fällen müsse man eher von einer "kollektiven Verantwortung" sprechen. Das Wort "Rücktritt" hat Furlan überhaupt nicht in den Mund genommen. Und da war der Luftballon, der in den letzten Tagen immer mehr aufgeblasen worden war, auf einmal platt.
Seltsam war auch, dass die beiden wichtigsten Oppositionsfraktionen MR und Ecolo, den Rücktritt von Furlan gar nicht mehr gefordert haben. Und das steht dann schon in schrillem Kontrast zu den Aussagen, die die Liberalen und die Grünen noch in die Pressemikros getrötet hatten - nacheinander Pierre-Yves Jeholet von der MR und Stéphane Harzée von Ecolo.
"Furlan sei als Minister nicht mehr tragbar, er muss zurücktreten", wetterten also MR und Ecolo. Das, wie gesagt, war vorher. Einmal am Rednerpult waren die beiden Fraktionschefs zwar immer noch kritisch. Das Wort "Rücktritt" fiel aber auf einmal nicht mehr, auch wenn Jeholet bedeutungsschwangere Sätze wie "Die Lage ist ernst" sagte - ernst für das Parlament, ernst für das Image der Wallonie. Und danach kam eine ganze Auflistung von Vorwürfen an die Adresse von Paul Furlan.
Kein Wort von Rücktritt
Stéphane Harzée von Ecolo war sogar noch bissiger. Er warf der Mehrheit vor, einige Gesetzestexte blockiert oder verschleppt zu haben, die einen Skandal wie den bei Publifin verhindert hätten. Und hier trage der Minister auch eine klare Verantwortung, sagte Stéphane Harzée. Das war es dann aber auch. Kein Wort von Rücktritt. Der einzige, der das Wort in den Mund genommen hat, war der Vertreter der kommunistischen PTB.
Das Fazit dieser Sitzung lautet wohl: Viel Lärm um nichts. Paul Furlan selbst meinte, dass man jetzt resolut nach vorne blicken müsse. Die wallonische Regierung werde alles tun, um in der Welt der Interkommunalen weiter Ordnung zu schaffen. Diese Arbeit sei längst im Gange. Und dabei werde er auch die Vorschläge aufgreifen, die aus den Reihen der Opposition gekommen sind.
Alle sind sich also einig, dass im Dschungel der Interkommunalen weiter aufgeräumt werden muss. Er mache da weiter, wo er schon vor Jahren angefangen habe, sagte auch Paul Furlan. Und werde dabei alle Vorschläge zur Kenntnis nehmen, auch die der Opposition.
Das war's dann auch: "Wir geloben kollektiv Besserung", sagt der Minister. "Und wir werden Ihnen dabei auf die Finger gucken", sagt die Opposition. Vorfall abgeschlossen... Eine Stunde der Wahrheit, die also eigentlich keine war.
Didier Hamers erklärt Rücktritt
Unterdessen wurde bekannt, dass einer der Vize-Präsidenten, der cdH-Politiker Didier Hamers, seinen Rücktritt erklärt hat. Hamers ist Mitglied des Gemeinderates von Dison.
Der Präsident der cdH im Bezirk Verviers, Benoît Pitance teilte mit, man werde keinen Vertreter mehr in den Verwaltungsrat der Interkommunalen Publifin entsenden, bis es mehr Klarheit in der Sache gebe.
Am Donnerstagnachmittag tritt der Verwaltungsrat von Publifin zusammen. Die Sitzung war bereits seit längerem geplant.
belga/rop/mh - Bild: Thierry Roge/BELGA
Das war der Auftakt zum Wahlkampf.
Und dann fragen die Politiker sich voller Verwunderung wieso Otto Normalverbraucher so Politikverdrossen ist. Weder auf föderaler noch auf regionaler Ebene wird zu seiner Verantwortung gestanden & der Abschied eingereicht - wobei man mittlerweile auch die Gemeinden mit einbeziehen kann, da sind die Gewählten auch nicht dazu zu bewegen drastische Konsequenzen zu ziehen - ich guck mir die Nachbargemeinde Eupens und Welkenraedts an, nicht wahr Herr "Platzhirsch" Lecerf
Es ist wirklich traurig, wenn die vom Volk gewählten Vertreter so mit unserem Geld umgehen. Aber das hier ist kein Einzelfall. Am Ende kann man keinem dieser Herren noch vertrauen. Und dann wundern diese Individuen (Herren kann man sie nicht nennen!) sich, dass das "Wutbürgertum" sich immer mehr ausdehnt. Wen kann man noch wählen???