Ceta: Wallonie droht wieder mit Ausstieg

"Wenn ich mit guten Absichten verhandele, dann gehe ich doch davon aus, dass die anderen das auch tun". Paul Magnette poltert wieder. Und das ist deutlich eine Sturmwarnung, die Namur da Richtung Brüssel ausgibt. Mit anderen Worten wirft der wallonische Ministerpräsident also der Föderalregierung vor, sich nicht an die Absprachen zu halten.

Ein kurzer Blick zurück: Die Wallonie hatte ihr "Nein" zum Freihandelsabkommen Ceta ja erst aufgegeben, nachdem man sich im Rahmen des sogenannten Konzertierungsausschusses mit den anderen Regierungen des Landes auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt hatte. In dieses Abkommen ist die Liste der Präzisierungen und Ergänzungen eingeflossen, die die Wallonen im Rahmen ihrer diversen Verhandlungen ihren europäischen und kanadischen Gesprächspartnern abgerungen hatten.

Und in besagtem "innerbelgischen" Abkommen erklärte sich der Föderalstaat auch bereit, beim Europäischen Gerichtshof ein Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten hat eigentlich die Form einer typischen Gretchenfrage: Sind die privaten Schiedsgerichte, die ja bei Streitfällen zwischen Unternehmen und Staaten eingeschaltet werden, mit EU-Recht zu vereinbaren?

Gutachten beim Europäischen Gerichtshof immer noch nicht angefragt

Die Föderalregierung hat dieses Rechtsgutachten bislang aber immer noch nicht angefragt. In der Fragestunde der Kammer erkundigten sich also der Ecolo-Abgeordnete Benoit Hellings und der PS-Kollege Stéphane Crusnière bei Premier Michel, wann er denn gedenke, da tätig zu werden. "Lösen sie bitte umgehend ihr Versprechen ein", fordert Crusnière. "Oder ist es am Ende der Premierminister, der die föderale Bündnistreue hier mit Füßen tritt?", fügt der PS-Abgeordnete hinzu...

Der Premier gab sich aber unbeeindruckt. Er habe ein reines Gewissen, sagte Michel. Denn es sei so: In dem Abkommen steht, dass man besagtes Rechtsgutachten zu Ceta erst dann beantragen kann, wenn die Einschätzung des Gerichtshofes zum Abkommen mit Singapur vorliegt. Auf eben diesen Text warte man aber noch.

Michel wird Wortklauberei vorgeworfen

"Der Premier betreibt hier doch Wortklauberei", tobten dann aber Sozialisten und Grüne. Dies vor allem, weil der eine oder andere aus gewissen Formulierungen Michels herausgehört hatte, dass die Föderalregierung die fragliche Klausel nicht als bindend betrachtet. "Hören Sie mal", giftete der PS-Abgeordnete Stéphane Crusnière, "in dem Text steht: WIRD das Rechtsgutachten beantragen und nicht KÖNNTE das Rechtsgutachten beantragen".

Ohne jetzt dem einen Recht oder dem anderen Unrecht geben zu wollen, aber Premier Michel hatte sich zuvor durchaus zum Geist des Abkommens bekannt. Die Vorbereitungen mit Blick auf das Einreichen des Antrags liefen jetzt an. Schon bald werde es erste Gespräche zwischen den verschiedenen Regierungen geben. Dies, um schon mal den Antrag zu formulieren, damit er dann sofort eingereicht werden kann, wenn das Gutachten über den Singapur-Vertrag bekannt wird.

Magnette droht mit Ausstiegsklausel

Offensichtlich nimmt man dem Premier das aber nicht ab. Fakt ist, dass Paul Magnette in Namur gleich wieder die Artillerie in Stellung gebracht hat. Er sei empört darüber, dass hier Leute die Texte verdrehen. "Wir lassen uns nicht mit Füßen treten", trötete Magnette in der RTBF. "Sollte der Föderalstaat hier seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, dann aktivieren wir die Ausstiegsklausel."

Konkret: Das wallonische Parlament könnte ein für allemal statuieren, dass es Ceta nie ratifizieren wird - dann wäre der Vertrag tot.

Bei all dem wird man den Eindruck nicht los, dass eine der beiden Seiten ein falsches Spiel spielt. Das unterstellte im Übrigen auch der Ecolo-Parlamentarier Benoît Hellings. In Sachen Ceta ist jedenfalls offensichtlich noch längst nicht das letzte Wort gesprochen...

Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA